StädteverbandStädte verfolgen gemeinsame Verkehrspolitik
48 Städte aus allen Landesteilen haben bisher die «Charta für eine nachhaltige Mobilität» unterzeichnet. Die Zürcher Stadtpräsidentin spricht von einem «Meilenstein städtischer Verkehrspolitik».
Mit der Ratifizierung der Charta bekenne sich erstmals ein Grossteil der Schweizer Städte zu gemeinsamen verkehrspolitischen Zielen und Grundsätzen, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch an der Medienkonferenz zum «Städtetag» des Schweizerischen Städteverbandes. Das sei ein «politisches Signal mit grosser Strahlkraft».
Erarbeitet wurde die Charta im vergangenen Jahr von den Städten Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich. Sie setzt bei der Lösung der Mobilitätsprobleme auf die Koexistenz von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr.
Der Schwerpunkt liege bei der betrieblichen Optimierung, betonte Mauch. Der Bau neuer Verkehrsinfrastukturen werde jedoch nicht ausgeschlossen. Auf dem städtischen Hauptstrassennetz soll die Verkehrsbelastung jedoch nicht weiter zunehmen, und Mehrverkehr soll in erster Linie mit öffentlichem Verkehr aufgefangen werden.
Kein Glück mit Bundesräten
Der diesjährige «Städtetag» mit rund 220 Delegierten aus allen Landesteilen stand unter dem Motto: «Mobilität an ihren Grenzen - Neue Konzepte für die Zukunft». Mobilität sei ein Schlüsselthema für die Städte und sowohl Segen als auch Herausforderung, sagte Mauch. Ständig wachsende oder schlecht gemanagte Mobilität könne die Lebensqualität massiv schmälern.
Kurzfristig absagen musste Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Verkehrsminister sei erkrankt, es habe ihm auf die Stimme geschlagen, sagte der Aarauer Stadtammann und Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, Marcel Guignard. Bereits vor den Sommerferien hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz seine geplante Teilnahme abgesagt.
Der Städteverband ist die Interessenvertretung von 125 Schweizer Städten. Der Verband will den Anliegen seiner Mitglieder vor allem in Bundesbern Gehör verschaffen.
Kritik am Bund
Sorgen bereitet dem Städteverband die Absicht des Bundes, mit dem Konsolidierungsprogramm den Infrastrukturfonds für das Jahr 2013 zu kürzen. Dies stehe im Widerspruch zum grossen Nachholbedarf gerade im Agglomerationsverkehr, nachdem dieser jahrelang vernachlässigt worden sei, sagte Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbandes.
Infrastukturvorhaben in urbanen Gebieten seien oft teuer, wiesen aber meist auch ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Deshalb sei im Verkehrsbereich ein nominelles Budgetwachstum von jährlich mindestens 4 Prozent unabdingbar, betonte Amstutz. Auf die massiven Kürzungen in der Aufgabenüberprüfung des Bundes müsse verzichtet werden.
Verkehrssystem nicht aufs Spiel setzen
Der Städteverband verschliesse sich neuen Lösungsansätzen in der Verkehrsfinanzierung nicht. Das heutige System sei ungenügend und unübersichtlich. Auch über ein Mobility Pricing könne nachgedacht werden. Die Errungenschaften des Verkehrssystems - insbesondere die einfache Benutzung und die hohe Fahrplandichte des öffentlichen Verkehrs - dürften jedoch nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die Städte und Agglomerationen als Wirtschaftslokomotiven verfolgen mit Sorge den Trend, dass auf sie immer mehr Kosten und Lasten abgewälzt werden, sagte Verbandspräsident Marcel Guignard. Insbesondere der Bund entledige sich zuweilen seiner Probleme, indem er sie auf die anderen föderalen Ebenen verlagere. Als Sanierung etikettierte Lastenverschiebungen erwiesen sich oft als «Scheinlösungen». (sda)