Menschenrechtsverletzungen: «Städtepartnerschaft mit Shanghai ist nicht tragbar»
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Menschenrechtsverletzungen«Städtepartnerschaft mit Shanghai ist nicht tragbar»

Die SVP verlangt, dass Basel seine Städtepartnerschaft mit Shanghai auflöst. China trete die Menschenrechte mit Füssen. Mit so einem skrupellosen System dürfe Basel keine partnerschaftlichen Geschäfte machen.

von
Lukas Hausendorf
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Basel unterhält seit 2007 eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Shanghai.

Basel unterhält seit 2007 eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Shanghai.

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SVP-Grossrat Pascal Messerli verlangt in einer Motion nun, dass diese gekündet wird, weil China die Menschenrechte mit Füssen trete.

SVP-Grossrat Pascal Messerli verlangt in einer Motion nun, dass diese gekündet wird, weil China die Menschenrechte mit Füssen trete.

bs.ch/Michael Fritschi
«Städtepartnerschaften sind für China ein wichtiges Propagandainstrument», sagt der Politologe und China-Experte Ralph Weber vom Europainstitut der Universität Basel.

«Städtepartnerschaften sind für China ein wichtiges Propagandainstrument», sagt der Politologe und China-Experte Ralph Weber vom Europainstitut der Universität Basel.

Universität Basel

«Kein anderes Land spricht mehr Todesstrafen aus und unterdrückt so viele Minderheiten wie China», sagt der Basler SVP-Grossrat Pascal Messerli. In einer Motion verlangt er, dass Basel seine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Shanghai, die seit 2007 besteht, nun aufkündet. Basel habe ausser ein paar geschenkten Basilisk-Brunnen, einem Pandabären für den Zoo und dem jährlichen Mondfest nichts von dieser Partnerschaft, so Messerli gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Just dieses Mondfest zeigte die Problematik der Beziehung zwischen den beiden Städten schon auf. Als 2014 tibetische Aktivisten die Ansprache der chinesischen Botschafterin störten, wurden sie von chinesischen Sicherheitsbeamten auf Basler Boden hart angegangen. Genau das zeige, wie problematisch eine Städtepartnerschaft mit China sein könne, sagt Ralph Weber, Professor am Basler Europainstitut zu SRF.

Messerlis Vorstoss wurde von Vertretern mehrerer Parteien mitunterzeichnet, nicht aber aus dem links-grünen Lager. Menschenrechte seien «unverhandelbar», sagt SP-Grossrat Christian von Wartburg gegenüber der «bz». Es sei aber nicht zielführend, den Dialog abzubrechen. Diese Haltung wurde auf Social Media bereits als naiv kritisiert.

«Man muss verstehen, was da für ein Spiel gespielt wird»

Ralph Weber, Professor am Europainstitut der Universität Basel

Eine ernsthafte Diskussion über die Städtepartnerschaft sei wichtig, sagt der Politologe und China-Experte Weber. Solche Partnerschaften seien für China wichtige Propagandainstrumente. «Man muss verstehen, was für ein Spiel da gespielt wird und nicht naiverweise meinen, da gehe es um einen netten Dialog und Völkerverständigung», sagte er zu SRF:

Messerli findet: «Der Kanton Basel-Stadt muss sich klar zu den Menschenrechten bekennen und sollte keine partnerschaftlichen Geschäfte mit einem derart skrupellosen und demokratiefeindlichen System fabrizieren.» Seine Motion wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Grossen Rat debattiert. Am Dienstag debattiert ein kleiner Kreis von Basler Politikern das Geschäft bereits auf Clubhouse.

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