Nach KVI-Nein: «Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte»
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Nach KVI-Nein«Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte»

Trotz Mehrheit im Volk wird die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) nicht umgesetzt: Dazu fehlten vor allem Stimmen aus der Ost- und der Zentralschweiz. Linke fordern eine Reform des Ständemehrs.

von
Daniel Graf
Bettina Zanni
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Ronja Jansen greift das Ständemehr an.

Ronja Jansen greift das Ständemehr an.

KEYSTONE
Insbesondere in der Ost- und der Zentralschweiz hatte die Konzernverantwortungsinitiative kaum Chancen.

Insbesondere in der Ost- und der Zentralschweiz hatte die Konzernverantwortungsinitiative kaum Chancen.

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Die Konzernverantwortungsinitiative, die vom Volk knapp angenommen wurde (50,7 Prozent Ja-Stimmen), erreichte nur 8½ der erforderlichen 12 Stimmen.

Die Konzernverantwortungsinitiative, die vom Volk knapp angenommen wurde (50,7 Prozent Ja-Stimmen), erreichte nur 8½ der erforderlichen 12 Stimmen.

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Darum gehts

  • Nachdem das Ständemehr die KVI zu Fall gebracht hat, steht eine Reform des Ständemehrs zur Debatte.

  • «Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen», findet Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Auch Politologin Rahel Freiburghaus hält eine Reform für angebracht.

  • FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt hingegen: Das Ständemehr gehöre nach wie vor zur DNA unserer föderalistischen Schweiz.

Das ist bitter für die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative: Obwohl eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent die KVI angenommen hat, ist die Vorlage gescheitert: Sie erreichte nur 8½ der erforderlichen 12 Standesstimmen. Insbesondere in der Ost- und der Zentralschweiz hatte die Initiative kaum Chancen. «Der Minderheitenschutz des Ständemehrs bevorteilt die kleineren, konservativen Kantone. Dass diese die Initiative mehrheitlich ablehnten, hat das Stände-Nein besiegelt», erklärt Politologe Thomas Milic.

Schon kurz nach dem Entscheid ging der Streit um das Ständemehr los. Juso-Präsidentin Ronja Jansen twitterte etwa: «Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.» Die Juso bestätigten später in einer Mitteilung die Forderung, das Ständemehr abzuschaffen. Laut einer Umfrage von 20 Minuten und Tamedia vom Sonntag wollen auch über 60 Prozent der Grünen- und SP-Wähler das Ständemehr abschaffen. Auch Grünen-Nationalrätin Regula Rytz findet, es sei Zeit, endlich eine Reform des Ständemehrs anzupacken. «Ansonsten bleibt die direkte Demokratie in der Schweiz in Schieflage!», twitterte sie.

«Bei der KVI geht es nicht um Stadt-Land-Fragen»

Zu 20 Minuten sagt Jansen: «Das habe ich nicht aus dem Affekt heraus gesagt, ich finde schon länger, dass das Ständemehr abgeschafft gehört.» Minderheitenschutz sei grundsätzlich etwas Gutes. «Die Kantonszugehörigkeit als einziges Argument herauszupicken, ist für mich aber nicht mehr zeitgemäss.» Es gebe zwar Abstimmungen, bei denen es um das Verhältnis von Stadt und Land gehe, aber die KVI gehöre nicht dazu. «Genauso gut könnte man sagen, dass eine Initiative nur durchkommt, wenn sich genügend queere Personen damit einverstanden erklären.»

Jansen sagt, sie störe sich auch daran, dass es mit dem Ständemehr einfacher sei, den Status quo beizubehalten, als etwas zu verändern. «Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob das Anliegen von links oder von rechts kommt. Ich finde es grundsätzlich schlecht, dass man die Hürden für Veränderungen mit dem Ständemehr noch zusätzlich erhöht.»

Qualifiziertes Mehr als Alternative

Auch die Politologin Rahel Freiburghaus der Uni Bern sagt: «Durch das Ständemehr profitieren bei Konflikten immer die gleichen Kantone. Es ist wichtig, hier eine Reform anzudenken.» Als Alternative schwebt ihr ein qualifiziertes Volksmehr vor. «Bei Abstimmungen mit einem deutlichen Volksmehr von zum Beispiel 53 Prozent sollte das Volksmehr unabhängig von den Standesstimmen immer obsiegen.»

Es sei diskussionsbedürftig, wenn bevölkerungsschwache, ländlich sowie konservativ geprägte Kantone mit einer unter Umständen geringeren Betroffenheit bei einem Thema ganze Vorlagen bachab schicken könnten.

Freiburghaus gibt einer Reform jedoch kaum Chancen. Für die Reform des Ständemehrs brauche es schliesslich auch ein Ständemehr. «Dass die heutigen Nutzniesserkantone der Doppelmehrregelung zu dieser Aufopferung bereit sind, ist kaum realistisch.»

«Ständemehr gehört zur DNA»

Für einige Politiker hingegen gibt es am Ständemehr nichts zu rütteln. Das Ständemehr gehöre nach wie vor zur DNA unserer föderalistischen Schweiz, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Es verhindert, dass ein paar wenige grosse Kantone viele kleine einfach an die Wand drücken.» Das Ständemehr decke sich zudem zu 95 Prozent mit dem Volksmehr, so der Appenzell Ausserrhoder.

Fabio Hasler von der «Unabhängigkeitspartei Schweiz» schreibt auf Twitter, das Ständemehr sei ein Minderheitenschutz und damit ein Grundpfeiler der Schweiz. «Ohne diesen wird die Demokratie zur Diktatur der Mehrheit, eine Abschaffung würde eine enorme Machtverschiebung zu den (linken) Städten bedeuten. Der Stadt-Land-Graben würde die Schweiz zerstören.»

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sieht den Grund für die Niederlage nicht im Ständemehr: «Natürlich wird diese Frage jetzt wieder diskutiert. Das finde ich aber müssig.» Für ihn stehe jetzt das grundsätzlich positive Resultat im Zentrum. «Klar ist: Wenn nichts passiert, werden wir wieder mit Vorstössen in diese Richtung kommen. Daran, dass der Gegenvorschlag etwas bewirkt, glauben wir keine Sekunde.»

Seltenes Ereignis

Das Ständemehr wurde 1848 eingeführt, um der katholischen Minderheit nach dem Sonderbundskrieg eine Chance zu geben. Das Ständemehr ist erreicht, wenn mindestens zwölf Standesstimmen die Vorlage bejahen. Kommt es zu einem Unentschieden der Stände, wird die Vorlage abgelehnt. Die sechs ehemaligen Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.
Die KVI ist erst die zehnte von insgesamt 637 Vorlagen, die einzig am Ständemehr gescheitert ist. Zuletzt war das 2013 beim obligatorischen Referendum zum Familienartikel der Fall gewesen. Ein noch klareres dem Volkswillen widersprechendes Ständemehr als bei der KVI gab es bisher nur einmal: 1955, als über die Volksinitiative «Mieter- und Konsumentenschutz» abgestimmt wurde, waren 15 von 22 Kantonen dagegen, bei einem knappen, 50,2-prozentigen Ja des Stimmvolks, wie die SDA schreibt.

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