«200 Franken sind zu viel»: Ständeräte senken wohl die Kiffer-Busse
Aktualisiert

«200 Franken sind zu viel»Ständeräte senken wohl die Kiffer-Busse

Die Mehrheit der Gesundheitspolitiker im Ständerat will Kiffer weniger hart anpacken als der Nationalrat. Statt 200 Franken wollen sie am Montag die Busse bei 100 Franken festlegen.

von
Jessica Pfister
Neu sollen über 18 Jahre alte Kiffer eine Busse bezahlen. Der Nationalrat setzte diese mit 200 Franken höher an als vorgeschlagen.

Neu sollen über 18 Jahre alte Kiffer eine Busse bezahlen. Der Nationalrat setzte diese mit 200 Franken höher an als vorgeschlagen.

Das Bussenmodell für Cannabis-Konsumenten sorgt im Bundeshaus für rote Köpfe. Grund ist die Höhe der Busse, die erwischte Kiffer künftig bezahlen sollen. Diese legte der Nationalrat im März überraschend bei 200 Franken fest - 100 Franken höher, als es die eigene Kommission und der Bundesrat vorgesehen hatten. Für die SP ist seitdem klar: Korrigiert der Ständerat die beschlossene Bussenhöhe nicht nach unten, will sie die gesamte Gesetzesrevision bachab schicken. Damit würden die Sozialdemokraten ausgerechnet der SVP in die Hände spielen - diese will vom Bussensystem sowieso nichts wissen.

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu dieser unheiligen Allianz kommt, ist relativ gering. Dies zeigt eine Umfrage bei den Gesundheitspolitikern des Ständerats, die am Montag über das Bussenmodell diskutieren werden. So zeigt sich FDP-Ständerat Felix Gutzwiller optimistisch, dass die kleine Kammer die Busse auf 100 Franken nach unten korrigiert. «200 Franken sind unverhältnismässig hoch - gerade auch im Vergleich zum Strassenverkehr», sagt der Präventivmediziner. Dort seien solch hohe Beträge erst bei einer Gefährdung von Dritten üblich. Dies sei beim Kiffen nicht der Fall. Dieser Meinung ist auch seine Parteikollegin Christine Egerszegi. «100 Franken sind genug», so die Präsidentin der Gesundheitskommission.

«Nicht Verantwortung abwälzen»

Unterstützung erhält die tiefere Bussenhöhe auch von CVP-Ständerat Ivo Bischofberger. 100 Franken sei ein tragfähiger Kompromiss. «Bei einer höheren Busse besteht die Gefahr, dass diese gar nicht beglichen werden kann und es trotzdem ein Strafverfahren braucht», sagt Bischofberger.

Zum Bussenmodell grundsätzlich äussert der Schulrektor des Appenzeller Gymnasium aber auch Bedenken: «Es darf nicht sein, dass damit die ganze Verantwortung auf die Polizei abgewälzt wird.» Gerade bei jüngeren Cannabiskonsumenten könne man Probleme nicht durch eine Busse auffangen. Es sei deshalb wichtig, dass man die Erfahrungen des Kantons St. Gallen, der vor rund zehn Jahren das Bussenmodell eingeführt hat, berücksichtige - sowohl auf Polizeiebene wie auch auf Seite der Konsumenten.

«200 Franken sind nicht wahnsinnig hoch»

Einer, der über die Praxis in St. Gallen Bescheid weiss, ist SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Der Anwalt plädiert für eine noch tiefere Busse von 50 Franken - wie sie in seinem Kanton Usus ist. «Das Ziel des Bussenmodell sollte sein, die Kriminalisierung zu verkleinern und nicht die Bestrafung noch zu erhöhen», sagt Rechsteiner. Mit einer Busse von 100 Franken kann aber auch der SP-Politiker leben.

Ganz anders sieht dies SVP-Ständerat Roland Eberle. «Wenn wir das Kiffen bestrafen, dann auch richtig», sagt der Thurgauer Unternehmer. Mit einer Kleinbusse von 50 Franken werde der Cannabiskonsum verharmlost. Der Vorschlag seiner Partei, die Busse bei 200 Franken anzusetzen unterstützt Eberle. «200 Franken sind nicht wahnsinnig hoch», so Eberle. Immerhin gefährde man andere beim Kiffen genauso wie sich selbst.

SVP steht alleine da

Doch auch wenn sich die SVP-Ständeräte geschlossen hinter die höhere Busse stellen würden - für eine Mehrheit in der Kommission reicht dies bei weitem nicht aus. Im Gegensatz zum Nationalrat, wo die Mehrheit der FDP-Vertreter noch für die 200-Franken-Busse gestimmt haben, kann die SVP im Ständerat nicht auf deren Unterstützung zählen.

Das «Cannabis-Gesetz» Das Bussenmodell für Cannabiskonsumenten ist Teil der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Der Nationalrat hat im März entschieden, dass Erwachsene Kiffer künftig nur noch eine Busse von 200 Franken bezahlen müssen, wenn sie von der Polizei erwischt werden und nicht mehr angezeigt werden. Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei das ordentlich Strafverfahren wählen. (jep)

Das «Cannabis-Gesetz» Das Bussenmodell für Cannabiskonsumenten ist Teil der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Der Nationalrat hat im März entschieden, dass Erwachsene Kiffer künftig nur noch eine Busse von 200 Franken bezahlen müssen, wenn sie von der Polizei erwischt werden und nicht mehr angezeigt werden. Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei das ordentlich Strafverfahren wählen. (jep)

Das «Cannabis-Gesetz» Das Bussenmodell für Cannabiskonsumenten ist Teil der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Der Nationalrat hat im März entschieden, dass Erwachsene Kiffer künftig nur noch eine Busse von 200 Franken bezahlen müssen, wenn sie von der Polizei erwischt werden und nicht mehr angezeigt werden. Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei das ordentlich Strafverfahren wählen. (jep)

Das «Cannabis-Gesetz» Das Bussenmodell für Cannabiskonsumenten ist Teil der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Der Nationalrat hat im März entschieden, dass Erwachsene Kiffer künftig nur noch eine Busse von 200 Franken bezahlen müssen, wenn sie von der Polizei erwischt werden und nicht mehr angezeigt werden. Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei das ordentlich Strafverfahren wählen. (jep)

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