Aktualisiert 28.11.2012 10:48

Keine TransparenzStänderäte stimmen weiterhin per Hand ab

Der Ständerat rudert zurück: Vor einem halben Jahr liess er eine Vorlage für eine elektronische Registrierung des Stimmverhaltens ausarbeiten – nun hat er diese abgelehnt.

Arme strecken statt Tasten drücken: Der Ständerat bleibt bis auf weiteres bei seiner Tradition.

Arme strecken statt Tasten drücken: Der Ständerat bleibt bis auf weiteres bei seiner Tradition.

Der Ständerat stimmt auch künftig per Handheben ab. Aus Furcht vor Parlamentarier-Ratings und einem Verlust der Diskussionskultur in der kleinen Kammer lehnten die Ständeräte am Mittwoch einen Wechsel zum elektronischen Abstimmen wie im Nationalrat ab.

Noch vor einem halben Jahr hatte sich der Ständerat mit einer hauchdünnen Mehrheit für ein elektronisches System ausgesprochen. Der Vorentscheid galt als historisch, nachdem die kleine Kammer den Schritt in den vergangenen zehn Jahren dreimal abgelehnt hatte.

Nun ruderten die Ständeräte aber wieder zurück. Mit 25 zu 20 Stimmen lehnten sie es ab, auf die in der Zwischenzeit ausgearbeitete Vorlage auch nur einzutreten. Der Vorentscheid war mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung gefallen.

Für den Nationalrat sind heute sämtliche Abstimmungsresultate im Internet einsehbar. Im Vergleich dazu stand für den Ständerat eine «light Version» zur Debatte, wie Raphaël Comte (FDP/NE) als Sprecher der Kommission sagte.

Veröffentlicht worden wären die Ergebnisse nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es zehn Ratsmitglieder verlangt hätten. Auch bei den oft richtungsweisenden Detailentscheiden hätten die Ständeräte per Knopfdruck abgestimmt, die Resultate wären aber nicht publiziert worden.

Verlust an Diskussionskultur

Doch auch die Variante, die von den Befürwortern als Kompromiss bezeichnet wurde, ging den Gegner zu weit. «Es geht ein Stück politischer Kultur und Qualität verloren», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Die Diskussionskultur werde sich verändern, wenn das Stimmverhalten der Räte auf ein simples Ja oder Nein reduziert würde, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Mehrere Parlamentarier gaben ihrer Furcht vor den Rechts-Links-Ratings Ausdruck, welche Politologen aufgrund der Abstimmungsresultate erstellen. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gab zu bedenken, dass die Ständeräte durch solche Ratings stärkerem Druck der Parteien und Lobbyisten ausgesetzt würden.

Ständeräte liessen sich nicht von Ratings beeinflussen, entgegnete Pascale Bruderer (SP/AG). «Wir sind der Bevölkerung in unseren Kantonen und nicht den Medien verpflichtet.» Verena Diener (GLP/ZH) fügte an, dass auch die Nationalräte gelernt hätten, mit dem Druck der Ratings umzugehen.

Angestossen hatte die erneute Auseinandersetzung mit dem Thema This Jenny (SVP/GL), der damit die Transparenz fördern wollte. «Überall sonst fordern wir Transparenz, nur nicht bei uns», sagte er. Er bezeichnete die heutige Regelung als «demokratisches Ärgernis».

Das Transparenz-Argument liessen die Gegner nicht gelten: Jedermann könne die Debatten im Internet oder auf der Zuschauertribüne verfolgen. Dank der unbeschränkten Redezeit könnten Ständeräte zudem ihre Meinung differenziert kundtun.

Saal bereit

Für den Wechsel sprachen sich in der erneut emotionalen Debatte die Vertreter der SP, der GLP sowie die Mehrheit der SVP aus. Die CVP-Ständeräte waren grossmehrheitlich dagegen, FDP-Vertreter waren im Ja- und Nein-Lager zu finden.

Damit lässt der Eintritt des Ständerats in das digitale Zeitalter weiter auf sich warten. Die Vorkehrungen für den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage waren bereits bei der letzten Renovation des Ständeratssaals getroffen worden. Der Nationalrat stimmt seit 1994 elektronisch ab. (sda)

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