Sommaruga-Nachfolge: «Jetzt oder nie» – Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider kandidiert

Im Rahmen ihrer Pressekonferenz hat Elisabeth Baume-Schneider vor allem soziale und wirtschaftliche Thematiken hervorgehoben, die sie bei einer Wahl in den Bundesrat thematisieren möchte. Dazu zählen unter anderem die Sicherheit der Energieversorgung, die Reform der Altersvorsorge sowie die Lohngleichheit. Der SP-Politikerin, die sich laut eigener Aussage auch mit der grünen Politik identifizieren könne, will aber auch im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien tätig werden.

Ihre Kandidatur begründet sie unter anderem damit, dass der Zeitpunkt gestimmt habe. «Ich will nicht mit 86 Jahren in den Bundesrat, für mich hiess es also jetzt oder nie», so die 58-Jährige. Die SP will am 26. November ihren Kandidatinnen und je nachdem auch Kandidaten für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga bekannt geben. Die Bundesratswahl wird am 7. Dezember stattfinden.

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende. In Kürze gibt es hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Elisabeth Baume-Schneider, die an Weihnachten ihren 59. Geburtstag feiern wird, betont, dass der jetzige Zeitpunkt für sie der richtige gewesen sei für eine Kandidatur. «Es ist jetzt oder nie, ich will nicht auf einen möglichen Rücktritt von Alain Berset warten.»

Sie wolle nicht mit 86 Jahren noch in den Bundesrat, darum habe sie jetzt die Möglichkeit zur Kandidatur ergriffen. Grundsätzlich sei ihr Ziel, bis zum Alter von 65 Jahren im Bundesrat zu sein. «Wenn ein Dossier aber sehr wichtig ist, kann ich mir vorstellen, länger in der Landesregierung zu bleiben», so Baume-Schneider. «Ich bin überzeugt, dass ich auch in sechs Jahren viel bewirken kann».

Auf die Frage, mit welchem Ticket die SP die Wahl antreten soll, antwortet Baume-Schneider: «Alles kann diskutiert werden, obschon die Parteispitze betont hat, dass ein Frauenticket angepeilt werde». Falls aber Daniel Jositisch, der kürzlich seine Kandidatur bekanntgegeben hat, die Leute überzeugen könne, habe sie kein Problem damit.

• Rückgang der Kaufkraft durch die Explosion der Energiepreise

• Wiederkehrende Erhöhungen der Krankenkassenprämien

• Klima-Notlage

• Sicherheit der Energieversorgung

• Erneuerbare Energien

• Reform der Altersvorsorge

• Lohngleichheit

«Die Überwindung von Korporatismus, das Zusammenführen von Menschen und das Schaffen von Verbindungen sind alles Elemente meiner Art, Politik zu machen. Ich bin sehr empfindlich, was die Ausgewogenheit der Kulturen angeht, aber ich glaube, dass ich gerade eine Brücke darstelle», antwortet Baume-Schneider auf die Frage, ob nicht eine deutschsprachige Kandidatin an der Reihe sei.

«Als Kind sprach ich zu Hause Deutsch, eine Sprache, die ich beherrsche. Ich kenne die Realitäten des Landes auf breiter Basis und fühle mich legitimiert, diese Frage der strikten Definition der Romandie und der Deutschschweiz zu überwinden. Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass man sich versteht.»

«Ich bin eine Frau der Bodenständigkeit und der Tatkraft und komme aus einer Region, die stark von Kontrasten geprägt ist. Mein Kanton spiegelt auch andere Kontraste wider, mit vielen Talenten, einer unglaublichen Lebensqualität, aber auch Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung.»

«Da ich 13 Jahre lang das Departement für Bildung, Kultur und Sport geleitet habe, weiss ich, was es heisst, finanzielle Abwägungen zu treffen, zu verhandeln und ein Dossier zu verlieren, um dann mit überzeugenderen Argumenten wieder anzugreifen», so die SP-Politikerin, die seit 2019 für den Kanton Jura im Ständerat ist.

«Die Unsicherheiten sind gross und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet. Leider kann man auch beobachten, dass Krisen nicht alle Menschen gleichermassen treffen; in einem so wohlhabenden Land wie dem unseren ist es unerlässlich, dass Solidarität sich nicht auf Erste-August-Reden beschränkt, sondern Ausdruck tiefen Verlangens ist, soziale Gerechtigkeit Wirklichkeit werden zu lassen», so Baume-Schneider.

Es seien diese problematischen Realitäten, die sie in den Bundesrat tragen und weiterentwickeln möchte. Soziale Gerechtigkeit, die Anerkennung von Randgruppen, Andersartigkeit und Anderssein würden im Mittelpunkt ihres Werdegangs stehen.

«Die politischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind komplex. Ich denke da natürlich an den Rückgang der Kaufkraft durch die Explosion der Energiepreise oder die wiederkehrenden, schwindelerregenden Erhöhungen der Krankenkassenprämien.»

«Ich denke an die klimatische Notlage, die Sicherheit der Energieversorgung und -produktion, die Herausforderungen der erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, in Programme zur Energieeffizienz zu investieren». Als weitere wichtige Punkte nennt sie die Migration, die rückgängige Kaufkraft und die Lohngleichheit, die immer noch nicht erreicht sei.

Die SP-Politikerin hat an ihrer Pressenkonferenz bekanntgegeben, für den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga zu kandidieren. Sie sei «gerührt und auch ein wenig eingeschüchtert», denn sie kenne die Bedeutung dieses Amts.

«Ich habe das Glück und die Ehre, meine Kandidatur für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga bekannt zu geben. Simonetta möchte ich meinen herzlichen Dank für ihr umfassendes, sachkundiges und grosszügiges Engagement als Politikerin und Frau aussprechen», so Baume-Schneider an der Pressekonferenz.

Nachdem zwei Kandidatinnen bereits bekanntgegeben haben, für den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga zu kandidieren, steigt offenbar auch die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider in den Ring. Sie hat für Freitagabend um 17 Uhr eine Medienkonferenz in Bern angekündigt.