Ständerat: 240 Millionen für Friedensförderung

Aktualisiert

Ständerat: 240 Millionen für Friedensförderung

Der Ständerat hat den neuen Rahmenkredit für die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte einstimmig gutgeheissen.

Der Kredit umfasst 240 Millionen Franken für mindestens die nächsten vier Jahre. Dieser verglichen mit dem früheren Rahmenkredit um vier Millionen Franken pro Jahr erhöhte Betrag erlaube es der Schweiz, die Massnahmen in der Friedensförderung angemessen fortzusetzen, sagte der Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK), Philipp Stähelin (CVP/TG), am Mittwoch. 80 Prozent der Mittel sollen auf sieben Schwerpunktgebiete verteilt, 20 Prozent können flexibel eingesetzt werden. Eine Erhöhung auf 260 Millionen Franken hatte die vorberatende Kommission abgelehnt, weil damit der Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen würde, wie Stähelin es ausdrückte. Die Minderheit hatte mit einer Erhöhung des Kredits ein politisches Zeichen setzen wollen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. (dapd)

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