Aktualisiert 05.10.2004 06:08

Ständerat bereinigt Transplantationsgesetz

Die Organspende wird in der Schweiz einheitlich geregelt. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen beim Transplantationsgesetz ausgeräumt.

Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung am kommenden Freitag.

In der letzten Runde hatte der Ständerat das vom Nationalrat eingeführte Lebendspendenregister gestrichen. Mit einem Kompromiss der grossen Kammer war er nun einverstanden: Statt einer neuen Verwaltungsstelle soll ein Qualitätssicherungssystem verlangt werden, mit dem sich auch der Gesundheitszustand der Lebendspender nachverfolgen lässt.

Einigungskonferenz vermieden

Mit 24 zu 14 Stimmen bereinigt wurde eine weitere Differenz. Die mit der Kontrolle der Gesetzeseinhaltung beauftragte Bundesstelle soll Grundstücke, Betriebe, Räume und Fahrzeuge betreten dürfen. Die Kommissionsmehrheit hatte damit ihr Ziel erreicht: Ihr ging es vor allem darum, ein Einigungskonferenz zu vermeiden.

Eine von Bruno Frick (CVP/SZ) angeführte Minderheit beantragte erfolglos, diesen Passus erneut zu streichen. Ein derart weit gehendes Haus-, Fahrzeug- und Personendurchsuchungsrecht greife tief in die Freiheitsrechte ein, sagte Frick. Nur ein Richter und nicht eine Verwaltungsstelle dürfe einen solchen Eingriff anordnen.

Einheitliche Regeln

Das Transplantationsgesetz regelt landesweit die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, Gewebe und Zellen. Es will Missbräuche und insbesondere den Organhandel verhindern, die Menschenwürde und Gesundheit von Spendern wie Empfängern schützen. Auch die Spendebereitschaft in der Bevölkerung soll gefördert werden.

Bei den Kernartikeln waren sich die Räte rasch einig geworden. So muss für die Entnahme eines Organs das Einverständnis des Spenders oder - falls dieser keinen Willen geäussert hat - jenes der Angehörigen vorliegen. Als Todeskriterium vor der Organentnahme gilt der «Hirntod». Organe sollen ohne Diskriminierung zugeteilt werden. Die Übertragung tierischer Organe auf den Menschen ist mit Bewilligung erlaubt.

(sda)

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