Aktualisiert 12.12.2006 13:33

Ständerat bringt Budget unter Dach

Der Ständerat ist am Dienstag in allen Punkten der Grossen Kammer gefolgt und hat das Bundesbudget 2007 mit einem Überschuss von 904 Millionen Franken mit 38 gegen null Stimmen genehmigt.

Ein Antrag von Hans Fünfschilling (FDP/BL), den Aufwand für Beratermandate in der Bundesverwaltung nicht um zehn Prozent zu kürzen und dafür - wie vom Bundesrat verlangt - 170,9 Millionen Franken zu Verfügung zu stellen, wurde mit 26 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Die vom Nationalrat eingefügte Erhöhung der Kredite für die kulturelle Erwachsenenbildung und die Stiftung Bibliomedia wurden gutgeheissen. Wenig Begeisterung gab es in der Kleinen Kammer für die beantragte Kürzung beim Aufwand für den Heimatschutz und die Denkmalpflege um zwei Millionen Franken, ein Antrag auf Aufstockung wurde aber nicht gestellt. Ein Nachtrag zum Voranschlag 2006 im Umfang von rund 470 Millionen Franken wurde ebenfalls oppositionslos mit 35 gegen null Stimmen gutgeheissen, der Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010 wurde zur Kenntnis genommen. Unter Berücksichtigung der Aufgabenüberprüfung mit Abbauvorgaben von fast drei Milliarden Franken wird in diesen drei Jahren mit Überschüssen von 3,9 Milliarden Franken gerechnet. (dapd)

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