Aktualisiert 01.06.2010 09:29

UBS-AffäreStänderat dürfte PUK zur UBS bachab schicken

Nach der Präsentation des GPK-Berichts ist die Diskussion um eine PUK zur UBS-Affäre wieder entbrannt. Im Ständerat dürfte diese chancenlos sein.

von
Lukas Mäder
Die UBS-PUK hat im Ständerat kaum eine Chance

Die UBS-PUK hat im Ständerat kaum eine Chance

Harte Kritik am Bundesrat übt der Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission (GPK) am Montag präsentiert hatte. Und obwohl noch kaum jemand in Bundesbern die 370 Seiten komplett gelesen hat, ist die Diskussion um eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) bereits im vollen Gange. Die Frage ist, ob eine PUK zusätzliche Hintergründe herausfinden könnte zu den Vorgängen während der UBS-Krise, die zu einem milliardenschweren Rettungspaket des Bundes und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten per Notrecht führte.

Während beispielsweise der Präsident der ständerätlichen GPK, Claude Janiak (SP), betont, dass die PUK ebenfalls nur die Oberaufsicht über den Bund ausübt und deshalb nicht Vorgänge im privaten Unternehmen UBS untersuchen könne, glaubt SVP-Präsident Toni Brunner, dass eine PUK noch zusätzliche Protokolle einsehen könnte. «Aus den Schlussfolgerungen der GPK leite ich ab, dass es eine PUK braucht», sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Offiziell ist Brunners Volkspartei zusammen mit der SP und den Grünen weiterhin dafür, dass das Parlament eine Untersuchungskommission einsetzt. Doch die klare Haltung bröckelt.

«Ständerats-Ja ist unwahrscheinlich»

Mehrere SVP-Ständeräte werden sich wohl gegen eine PUK aussprechen. «Ich bin dagegen, dass das Parlament weiter untersucht», sagt beispielsweise Maximilian Reimann (AG). Und auch sein Glarner Parteikollege This Jenny ist inzwischen skeptisch: «Ich war für eine PUK, aber jetzt bin ich am Kippen.» Er sei gegen eine Kommission, die nur Politikern eine Plattform biete, aber nicht mehr herausfinden könne als die GPK. Damit ist eine Mehrheit fraglich: «Dass der Ständerat der PUK zustimmt, ist unwahrscheinlich», sagt Reimann. Denn während SP, Grüne und SVP im Nationalrat eine klare Mehrheit haben, verträgt es im Ständerat keine Abweichler, sondern die PUK braucht zusätzlich noch Unterstützung von mehreren CVP-Vertretern. Und diese ist ebenfalls unsicher.

Die CVP hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie eine PUK weiterhin unterstützt – wie sie das offiziell in der Frühjahrssession getan hatte. Sie will an der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber beraten. Doch Parteipräsident Christophe Darbellay lässt bereits jetzt Skepsis durchblicken. «Der GPK-Bericht ist überraschend positiv», sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Es stelle sich die Frage, was der Mehrwert einer PUK wäre. Gut möglich also, dass die CVP-Fraktion sich gegen eine PUK ausspricht. Aber auch ohne ein Fraktions-Nein der CVP dürfte die PUK im Ständerat chancenlos sein.

Diskussion über den GPK-Bericht

Die Diskussion über die UBS-Affäre könnte in den beiden Räten trotzdem stattfinden. So haben die Geschäftsprüfungskommissionen beider Kammern ihren Büros einen Brief geschrieben, in dem sie um eine parlamentarische Beratung ihres Berichts noch im Juni bitten, sagt Janiak. Das würde nicht zuletzt den Bundesrat zu Antworten nötigen. Einziges Hindernis bei diesem Vorhaben: das vollgepackte Programm der Sommersession.

Bundespräsidentin Leuthard zum GPK-Bericht
Fulvio Pelli zum GPK-Bericht

Ablauf des PUK-Entscheids

Ob es zu einer UBS-PUK kommt, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Am Dienstagnachmittag berät das Büro des Ständerates eine entsprechende Parlamentarische Initiative. Stimmt es dieser zu, wird direkt der Bundesbeschluss über die PUK ausgearbeitet. Wahrscheinlicher aber ist ein Nein des Büros, so dass die Vorlage an den Nationalrat zurückgeht. Dieser muss dann im Plenum darüber entscheiden.

Die PUK hat im Nationalrat gute Chancen, das Grüne, SP und SVP in der Grossen Kammer eine klare Mehrheit haben. Bei Annahme geht die Parlamentarische Initiative an den Ständerat, wo ebenfalls das Plenum entscheiden muss. Lehnt die Kleine Kammer eine PUK ab, ist die Vorlage vom Tisch. (mdr)

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