Aktualisiert 28.02.2012 09:59

SBB-Tarife

Ständerat entmachtet Preisüberwacher

Der Preisüberwacher soll sich künftig nur noch zu den finanziellen Zielen der SBB äussern - und nicht mehr zu den Tarifen. Dies will der Ständerat - gegen den Willen der Linken. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Kann künftig nicht mehr direkt über die SBB-Tariferhöhungen entscheiden: Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Kann künftig nicht mehr direkt über die SBB-Tariferhöhungen entscheiden: Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte vergangenen Sommer kritisiert, dass die SBB im Personenverkehr überhöhte Gewinne einfahre. Die SBB verwies auf das vom Bundesrat festgelegte Gewinnziel.

Der Bund verlange von der SBB im Personenverkehr Gewinne. Dies bedinge unternehmerischen Spielraum, argumentierte das Unternehmen. Dass der Preisüberwacher beim Versuch interveniere, die Vorgaben des Bundesrates zu erreichen, sei problematisch.

Darauf hat nun die Politik reagiert: Nach dem Willen des Ständerates soll der Preisüberwacher künftig vorgängig zu den finanziellen Zielen der SBB angehört werden. Dies bedeutet, dass er Tariferhöhungen im Personenverkehr hinnehmen muss, wenn diese mit Blick auf die Gewinnziele gerechtfertigt sind.

Preisüberwacher eliminiert

Der Preisüberwacher lehnt die Änderung ab. Im Ständerat wehrten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SP dagegen. Der Preisüberwacher müsse die Tarife zwingend unabhängig beurteilen können, sagte Géraldine Savary (SP/VD). Ansonsten könnten die Transportunternehmen von ihrer Monopolstellung profitieren.

Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einer «grundverkehrten» Regelung. So werde der Preisüberwacher bei den Tarifen eliminiert. «Das ist eine massive Schwächung des Preisüberwachers», kritisierte der SP-Ständerat. Der öffentliche Verkehr müsse auch für Leute mit bescheidenem Einkommen erschwinglich sein. Ein starker Anstieg der Tarife sei nicht zuletzt aus verkehrspolitischer Sicht problematisch.

Sinnvoller Zeitpunkt

Die Befürworter gaben zu bedenken, die Tarife und Ziele müssten übereinstimmen. «Wir wollen den Preisüberwacher nicht ausschalten», versicherte Peter Bieri (CVP/ZG). Es gehe lediglich darum, dass dieser zu einem sinnvollen Zeitpunkt zu Wort komme. Die SBB sei verschuldet und habe Bedarf für Erneuerungen und Unterhalt.

Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard bezeichnete die Änderung als sinnvoll. Die Preise müssten unter Berücksichtigung der Gesamtleistung beurteilt werden, stellte sie fest. Der Rat stimmte der Regelung schliesslich mit 29 zu 10 Stimmen zu. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden; die Vorlage geht zurück an die grosse Kammer.

Preise nach Nachfrage

Die Bahnreform 2 schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Transportunternehmen sollen bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum erhalten. Die Räte haben die Grundlage dafür geschaffen, die Preise nach der Nachfrage zu gestalten. Dabei haben sie aber Einschränkungen formuliert.

Noch nicht einig sind sich National- und Ständerat, wie diese formuliert werden sollen. Der Nationalrat möchte festhalten, dass ordentliche Fahrscheine auf allen Zügen und Bussen unabhängig von Tageszeit, Strecke und Zugskategorie zum Regeltarif gültig sein müssen. Der Ständerat möchte die Regelung nicht auf ordentliche Fahrscheine beschränken, dafür aber die Strecke nicht erwähnen.

Mit dem Gesetz werden auch die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr abgebaut und die Ausschreibungsregeln für Buslinien neu geregelt. Im Rahmen der Bahnreform 2 schufen die Räte ferner eine neue gesetzliche Grundlage für Bussen gegen Schwarzfahrer. Sie trugen damit einem Bundesgerichtsentscheid Rechnung, der die bisherige Gesetzesbestimmung als unzureichend einstufte.

(sda)

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