Kompromiss zur Nothilfe: Ständerat gegen schärferes Asylrecht
Aktualisiert

Kompromiss zur NothilfeStänderat gegen schärferes Asylrecht

Für die Staatspolitische Kommission des Ständerats sollen Asylbewerber weiterhin Sozialhilfe bekommen – allerdings weniger als in regulären Fällen. Der Nationalrat hatte beschlossen, diese ganz zu streichen.

Asylbewerber in der Mensa des Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (Archivbild)

Asylbewerber in der Mensa des Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (Archivbild)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats ist gegen ein reines Nothilfe-Regime im Asylwesen. Als Kompromiss schlägt sie vor, die Nothilfe auf renitente und abgewiesene Asylsuchende zu beschränken. Alle anderen Asylbewerber sollen jedoch weiterhin mit einer reduzierten Sozialhilfe unterstützt werden.

Die vorberatende Kommission des Ständerates wolle die vom Nationalrat beschlossene Verschärfung nicht mittragen, weil sie nicht angemessen sei, sagte Kommissionspräsident Robert Cramer (Grüne/GE) am Montagabend vor den Medien in Bern. Der Nationalrat hatte im Juni nach einer langen und hochemotionalen Debatte die Streichung der Sozialhilfe für alle Asylsuchende beschlossen.

Die Kommission wolle aber auch nicht am Status quo festhalten, da der nationalrätliche Entscheid eine Beunruhigung in der Bevölkerung ausdrücke, sagte Cramer weiter. Deshalb will die Kommission klar im Gesetz festhalten, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende geringer ausfallen muss als die reguläre Sozialhilfe.

In der Praxis sei das schon heute so geregelt, sagte Cramer. Die Reduktion für Asylsuchende soll nach dem Willen der Kommission rund 30 Prozent betragen. Der Prozentsatz wird jedoch nicht im Gesetz erwähnt.

Häufigere Streichung für Renitente

Weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten soll aber, wer sich renitent verhält. Das sei zwar schon heute möglich, erklärte Cramer. Doch in Zukunft sollen die Behörden dazu verpflichtet sein, die Sozialhilfe in solchen Fällen zu reduzieren oder zu streichen.

Die Kommission listet konkret auf, wann es unbedingt zu einer Reduktion kommen muss: etwa bei kriminellem Verhalten, Nicht- Kooperation oder wenn ein Asylbewerber gegenüber den Behörden falsche Angaben macht. Damit würden ehrliche Asylbewerber nicht für das Verhalten von delinquente Personen bestraft, sagte Cramer.

Die Entscheide seien «im Konsens» gefallen, sagte Cramer. Genaue Abstimmungsresultate wollte er nicht bekannt geben.

Kritische Praktiker

In einer ersten Sitzung vor drei Wochen vertagte die Kommission das Geschäft noch, um sich zuerst ein Bild der Nothilferegelungen in der Schweiz zu verschaffen. So hörte sie zur Beurteilung des nationalrätlichen Vorschlags Praktiker aus den Kantonen und grossen Städten an.

Einhellig beurteilten diese laut Cramer das Nothilferegime ohne Sozialhilfe als nicht praktikabel. Befragt wurden unter anderen Vertreter der Sozialdirektorenkonferenz und des Städteverbands.

Dabei stiess die Kommission auch auf beträchtliche Unterschiede in der Nothilfe. Im Gegensatz zur Sozialhilfe ist die Nothilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Manche richten nur acht Franken aus, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind. Für die Entscheide der Kommission war dies laut Cramer auch massgebend.

Unterstützung für weitere Verschärfungen

Den übrigen Entscheiden des Nationalrats sei die Ständeratskommission grösstenteils gefolgt, sagte Cramer. So hielt die SPK daran fest, dass Asylgesuche auf Schweizer Botschaften nicht mehr möglich sein sollen oder dass das Desertieren allein kein Asylgrund mehr sein soll. Die Revision des Asylgesetzes steht in der Herbstsession im Ständerat zur Debatte.

Flüchtlingshilfe: Mutloser Entscheid

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zeigte sich am Abend zwar erleichtert über die Rückname des Nothilfeentscheids, kritisierte jedoch, dass die Kommission ansonsten alle vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen übernommen hatte.

Enttäuscht zeigte die SFH sich über die Verschärfungen bei den Regelungen für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. Dort hatte die SPK-S die deutlichen Verlängerungen der Wartefristen bei den Niederlassungsbewilligungen, beim Familiennachzug oder bei der Umwandlung des Ausweises F in eine B-Bewilligung übernommen.

«Diese Massnahmen bedeuteten eine überflüssige und schikanöse Verschärfung für Menschen, die bei uns leben und darauf angewiesen sind, sich schnell in unsere Gesellschaft integrieren zu können», schrieb die SFH und sprach von einem «mutlosen Entscheid». (sda)

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