Ständerat gegen Swisscom-Monopol
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Ständerat gegen Swisscom-Monopol

Der Ständerat ist für eine Öffnung der letzten Meile. Die Konkurrenz der Swisscom soll sofort vollständigen Zugang zum Teilnehmer-Anschlussnetz erhalten.

Dies hat der Ständerat am Dienstag auf Antrag seiner Kommissionsmehrheit beschlossen. Er ging damit über den Nationalrat hinaus, der die Öffnung der letzten Meile auf das Kupferkabelnetz der Swisscom beschränken und den schnellen Breitbandanschluss (Bitstrom) limitierten wollte.

Die komplexe, mit englischen Fachbegriffen gespickte Diskussion führte viele Ständeräte eingestandenermassen an ihre Grenzen. Sie waren im Vorfeld mit Papieren der Telekom-Branche eingedeckt worden. «Es muss um verdammt viel Geld gehen», sagte Kommissionspräsident Rolf Escher (CVP/VS).

Mit 25 zu 14 Stimmen folgte der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommissionsmehrheit. Danach müssen marktbeherrschende Anbieter der Konkurrenz den Zugang zum Teilnehmeranschluss, zum schnellen Bitstrom-Zugang, zur Interkonnektion, zu Mietleitungen und zu den Kabelkanalisationen zu kostenorientierten Preisen gewähren.

Um Trittbrettfahrer auszuschliessen, verbindet der Bundesrat nach drei Jahren das Recht auf schnellen Bitstrom-Zugang mit Auflagen. Die marktbeherrschenden Anbieter müssen in eigene Infrastruktur investieren und flächendeckend in allen Landesteilen auftreten. Tun sie das nicht, drohen ihnen Sanktionen.

Bundesrat Moritz Leuenberger hielt an der bundesrätlichen Vorlage fest, die noch weiter geht als der Ständerat. Das faktische Monopol der Swisscom bei den Breitbandprodukten habe beispielsweise dazu geführt, dass das Angebot qualitativ mangelhaft und erst noch zu teuer sei.

(sda)

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