Ständerat: Gold für Kantone und Bund - Nix für die AHV
Aktualisiert

Ständerat: Gold für Kantone und Bund - Nix für die AHV

Der Ständerat will die rund 20 Milliarden aus dem Verkauf von 1300 Tonnen überschüssiger Goldreserven gleich verteilen wie die ordentlichen Gewinne der Nationalbank: zwei Drittel für die Kantone, ein Drittel für den Bund.

Damit stellte sich die kleine Kammer am Dienstag gegen den Nationalrat. Dieser möchte den Golderlös während 30 Jahren in seiner Substanz erhalten und die Zinsen von jährlich etwa 500 Millionen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zuhalten. Der Bundesrat sieht zwar den gleichen Schlüssel vor wie der Ständerat, doch will auch er nur die Zinsen verteilen.

Weil er am geltenden Recht nichts ändert und insbesondere keine Fondslösung anstrebt, kann der Ständerat auf eine neue Verfassungsgrundlage verzichten. Mit 32 zu 9 Stimmen lehnte er deshalb Eintreten auf die Vorlage von Bundesrat und Erstrat ab.

Überstimmt wurde eine SP-Kommissionsminderheit, die den Dialog mit dem Nationalrat weiterführen und vor allem das Volk nicht vom Entscheid über «sein» Gold ausschliessen wollte. Die Linke wurde auch von einzelnen Vertretern der SVP unterstützt, die sich nach dem Scheitern ihrer Gold-Initiative weiterhin für eine Berücksichtigung der AHV einsetzt.

Auch bei der Verteilung der jährlichen Nationalbankgewinne von etwa 2,5 Milliarden dürfte der Ständerat am Status quo festhalten. Die Kommission lehnt nicht nur die linke Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» ab, sondern auch den Gegenvorschlag des Nationalrates, der den Reingewinn hälftig den Kantonen und der AHV zuleiten möchte.

(sda)

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