Milizarmee: Ständerat greift Schmid unter die Arme
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MilizarmeeStänderat greift Schmid unter die Arme

Der Ständerat befürwortet im Gegensatz zum Nationalrat obligatorische WK-Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland, wenn im Inland die Übungsmöglichkeiten nicht genügen.

Er hat diese Neuerung im Militärgesetz am Montag genauso ohne Gegenantrag gutgeheissen, wie die Möglichkeit, Berufsmilitärs zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland zu verpflichten.

Auch die Beibehaltung von Assistenzdiensten der Armee zugunsten ziviler Behörden im Inland - beispielsweise bei grossen Sportanlässen oder dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos - blieb in der Kleinen Kammer ungefährdet.

Damit brachte der Ständerat die Vorlage zur Militärgesetzrevision in den wesentlichen Punkten wieder zurück auf die Linie des Bundesrats und bescherte so auch dem teils emotional auftretenden, zuletzt im Zusammenhang mit der Affäre Nef hart kritisierten Verteidigungsminister Samuel Schmid ein positives Ergebnis.

Die Ständeratsdebatte zur Militärgesetzrevision vom Montag dürfte für den angeschlagenen Verteidigungsminister Samuel Schmid der deutlich leichtere Gang gewesen sein, als die Ende der zweiten Sessionswoche anberaumte Nationalratsdebatte zum Rüstungsprogramm.

Hier durfte er nach den Beschlüssen der vorberatenden Kommission damit rechnen, dass die Vorlage nicht bestritten wird und der Rat die teils durch eine Allianz von SVP und Linken herbeigeführten abweichenden Beschlüsse der Grossen Kammer aus der Sommersession im Sinn des Bundesrats korrigiert.

Es gehe darum, die Grundlage zu schaffen, dass die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag gut erfüllen könne, sagte Bruno Frick (CVP/SZ). Auch nach den «personellen Wirbelstürmen» in der Armee solle sich der Rat allein von sicherheitspolitischen Überlegungen leiten lassen.

Nationalrat ist anderer Meinung

Im Nationalrat hatte die SVP in der vergangenen Sommersession zusammen mit Linken die Kernpunkte der Revision abgelehnt. Auch bei der Genehmigung von Friedensförderungsdiensten bevorzugte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats, der eine Bewilligungspflicht durch die Bundesversammlung dann vorsieht, wenn ein Einsatz mehr als 30 Angehörige der Armee umfasst und länger als sechs Monate dauert.

Die Grosse Kammer wollte in diesem Fall die Mitsprache des Parlaments schon ab einer Einsatzdauer von drei Wochen im Gesetz verankern. Der Ständerat verabschiedete die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 35 zu vier Stimmen. Einzelne SVP-Vertreter hatten in der Debatte die Ablehnung des Geschäfts angekündigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

(Quelle: SDA/AP)

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