Aktualisiert 10.03.2005 08:00

Ständerat hält zu Sparpaket

Der Ständerat sieht keine Alternative zum Entlastungsprogramm des Bundesrates. Mit 30 zu 7 Stimmen hat er am Donnerstag den Rückweisungsantrag einer SP-Kommissionsminderheit abgelehnt.

Die Linke wollte den Bundesrat dazu verpflichten, das Sparvolumen des EP 04 von 2 Milliarden zu reduzieren und neben Einsparungen vertieft neue Einnahmen zu prüfen. Ausserdem sollte der Bundesrat in prioritären Bereichen auf Kürzungen verzichten, Lastenverschiebungen zu den Kantonen vermeiden und keine Massnahmen ohne vom Parlament gehmigte gesetzliche Grundlagen vorschlagen.

Zum Schluss der Eintretensdebatte, die grösstenteils bereits am Mittwoch geführt worden war, unterstrich Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch einmal die «Alarmsituation» bei den Bundesfinanzen und die Notwendigkeit des Entlastungsprogramms. Den Rückweisungsantrag bekämpfte er. Der Haushalt müsse über die Ausgaben ins Lot gebracht werden.

Das EP 04 sei nicht übertrieben und auch nicht zu optimistisch, sagte Merz. Andererseits gelte es auch darauf zu achten, «dass nicht übersteuert wird». Eine ganze Reihe von Reformen seien eingeleitet worden, darunter der Aufgabenverzicht mit einem Stellenabbau um fünf Prozent und eine Verwaltungsreform.

Mit einem gewissen Missbehagen registrierte Merz, dass viele zum EP 04 bloss «ja, aber» gesagt hatten. Fast alle Massnahmen würden von irgend einer Seite bestritten. Die Opfer müssten aber einigermassen verteilt werden. «Auch als benevolenter Diktator hätte ich dem Parlament dieses Programm zugemutet.» Auch die Kantone würden fair behandelt.

Nach der Ablehnung des Rückweisungsantrages konnte der Ständerat die Detailberatung aufnehmen. Seine Spezialkommission beantragt insbesondere eine stärkere Schonung der Kantone und ein zusätzliches Opfer des Personals. Über die drei Jahre 2006 bis 2008 bleibt sie nur um 60 Millionen hinter dem Entlastungsziel des Bundssrates zurück.

(sda)

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