Integrations-Debatte: Ständerat ist gegen Burka-Verbot
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Integrations-DebatteStänderat ist gegen Burka-Verbot

In der Schweiz wird das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit auch künftig erlaubt sein. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger abgelehnt.

Das Tragen von Burkas in Zügen und Bussen wird in der Schweiz nicht verboten. Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Freysinger forderte ein Vermummungsverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie für den Gang vor Behörden. Auch an öffentlichen Veranstaltungen sollten «Vermummte» nicht teilnehmen dürfen - ob sie ihr Gesicht nun hinter einer Kapuze, einer Maske oder einem Ganzkörperschleier verstecken.

Nationalrat stimmte für Verbot

Im Nationalrat hatte das Anliegen eine Mehrheit gefunden. Der Ständerat aber befand, ein Burka-Verbot sei überflüssig. Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte den Rat an eine Standesinitiative des Kantons Aargau mit ähnlichem Inhalt. Schon damals sei der Ständerat zum Schluss gekommen, dass ein Verbot nicht nötig sei.

In der Schweiz trügen höchstens 100 bis 150 Frauen Burkas - vornehmlich Touristinnen, argumentierte Stöckli. Ausserdem wäre ein Verbot auf Bundesebene ein Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Die Kantone könnten selbst entscheiden, ob sie auf ihrem Boden Vermummungsverbote einführen wollten oder nicht.

Reiseverbot für Flüchtlinge

Ja sagte der Ständerat zu einem anderen umstrittenen Vorstoss aus dem Nationalrat: Vorläufig Aufgenommene mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen Auslandreisen unternehmen dürfen. Der Rat stimmte einer Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 20 zu 17 Stimmen zu. Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Regelung ausarbeiten.

Flückiger hatte argumentiert, dass in seiner Heimat nicht an Leib und Leben gefährdet sein könne, wer dorthin zurückreise. Dies wurde auch im Ständerat als Argument vorgebracht: «Entweder ist jemand bedroht oder nicht», sagte This Jenny (SVP/GL). Es gelte, Signale gegen Missbrauch zu setzen.

Verletzung der Flüchtlingskonvention

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich vergeblich gegen das Anliegen. Eine strikte Umsetzung würde die Flüchtlingskonvention verletzen, warnte sie. Im Vorstoss werde nämlich nicht zwischen vorläufig aufgenommenen Personen mit und ohne Flüchtlingseigenschaft unterschieden. Vorläufig Aufgenommene mit Flüchtlingseigenschaft dürften gemäss der Flüchtlingskonvention reisen - nur nicht in ihr Herkunftsland.

Für die vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft ist laut Sommaruga ohnehin eine Änderung geplant. Sie sollen - wie früher - wieder spezifische Reisegründe nachweisen müssen. Eine entsprechende Verordnungsrevision soll bereits im Juni in Kraft treten.

Wegweisungen vollziehen

Ebenfalls gegen den Willen des Bundesrates überwies der Ständerat mit 20 zu 15 Stimmen eine Motion, die im Asylgesetz den zwingenden Vollzug von Wegweisungen verankern will. Hans Stöckli (SP/BE) hielt vergeblich dagegen, das Problem liege nicht in den Gesetzesgrundlagen, sondern an der fehlenden Bereitschaft der Abgewiesenen, ihre Identität offenzulegen.

Laut Sommaruga prüft der Bundesrat die Wiedereinführung einer gesetzlichen Grundlage, damit der Bund sich an der Schaffung von Haftplätzen in den Kantonen beteiligen kann.

Bundeszentren für Dublin-Fälle

Ja sagte der Ständerat auch zur Forderung, so genannte Dublin- Fälle direkt von Bundeszentren aus ins Land zurückzuschicken, in dem diese Menschen ihr erstes Asylgesuch eingereicht haben. Er überwies eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) mit 21 zu 4 Stimmen an den Bundesrat.

Sommaruga stellte sich inhaltlich nicht dagegen. Ihrer Ansicht nach rennen die Räte aber offene Türen ein. Die Bestrebungen gingen bereits in die verlangte Richtung. Ziel sei es, die betreffenden Asylsuchenden nicht auf die Kantone zu verteilen.

Nicht nichts getan

Abgelehnt hat der Ständerat eine Motion, mit welcher Müller den Bundesrat beauftragen wollte, die Massnahmen im Asylwesen schneller umzusetzen als geplant. Sommaruga verwehrte sich gegen den Titel der Motion, in welchem von «Asylchaos» die Rede ist.

Sie versicherte, nicht untätig zu sein. Zum Beispiel habe ihr Departement entschieden, dass die Schweiz bei Dublin-Fällen Mehrfachgesuche nicht mehr entgegennehme. Auch sei das Personal des Bundesamtes für Migration aufgestockt worden. Sommaruga zählte etliche weitere Massnahmen auf.

Nichts wissen wollte der Ständerat schliesslich von der Forderung nach einer Charta, die Einbürgerungswillige unterzeichnen müssten. Die Mehrheit befand, das Anliegen könne mit der geplanten Bürgerrechtsrevision umgesetzt werden.

(sda)

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