Ständerat: Keine Steuererleichterung für Arme
Aktualisiert

Ständerat: Keine Steuererleichterung für Arme

Der Ständerat tritt auf Anliegen des Nationalrates nicht ein. Die Kantone sollen selbst entscheiden, ob sie das Existenzminimum besteuern wollen oder nicht.

Der Ständerat hat es am Montag mit 33 zu 8 Stimmen abgelehnt, auf eine Initiative des Nationalrates einzutreten.

Der Nationalrat hatte im vergangenen Herbst beschlossen, im Steuerharmonisierungsgesetz festzuschreiben, dass das Existenzminimum steuerfrei ist. Seine Mehrheit sah darin ein zentrales Element der Strategie gegen die Armut. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Mehrheit der Kantone dagegen

Die Sozialkommission (SGK) des Ständerates hatte nach einer Vernehmlassung bei den Kantonen Nichteintreten empfohlen. 17 Kantone lehnten die Vorlage ab oder hielten sie für unnötig, wie Sprecher Urs Schwaller (CVP/FR) berichtete. Dieses Votum der Kantone dürfe nicht übergangen werden.

Es gebe zudem keinen Grund, eine Bestimmung zur Steuerbefreiung des Existenzminimums zu erlassen, die es auch auf Bundesebene nicht gebe, sagte Schwaller. Die Mehrheit der SGK wolle deshalb nicht in die Steuerheit der Kantone eingreifen.

Eine aus drei SP-Vertreterinnen bestehende Minderheit der SGK hätte dem Vorschlag des Nationalrates folgen wollen, um so die Armut zu bekämpfen. Sprecherin Gisèle Ory (SP/NE) sagte, der Verzicht auf diese Steuern koste den Staat sehr wenig. Der Staat habe aber viel Aufwand, um die Steuern einzutreiben.

Anita Fetz erinnerte daran, dass die Kantone im Rahmen des Steuerpakets 2001 die Steuerfreiheit des Existenzminimums befürwortet hätten. Im Gesetz verankert würde nur der Grundsatz. Wie ihn die Kantone umzusetzen hätten, schreibe der Artikel ebensowenig vor wie die Höhe des jeweiligen Existenzminimums.

Veränderte Ausgangslage

Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellte fest, dass die Ausgangslage nicht mehr die gleiche sei wie beim 2004 vom Stimmvolk abgelehnten Steuerpaket. Die meisten Kantonen trügen dem Existenzminimum dank Kombinationen von Freibeträgen, Abzügen und Tarifen bereits Rechnung. Das Anliegen sei indessen nicht unberechtigt.

Aus staatspolitischen Gründen lehne der Bundesrat es dennoch ab, zumal eine Mehrheit der Kantone dagegen sei, sagte Merz. Bei der Behandlung der Initiative im Nationalrat hatte er das Anliegen der nationalrätlichen SGK noch geteilt, aber angemerkt, dass er gerne eine vorgängige Konsultation der Kantone gesehen hätte.

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