Aktualisiert 11.08.2009 14:31

FinanzmarktStänderat lässt UBS an der langen Leine

Während die einen Ständeräte das Hohelied der freien Marktwirtschaft sangen, sahen andere einen «Skandal biblischen Ausmasses». Es nützte nichts. Am Ende wollte sich der Ständerat nicht für einen Lohndeckel für Bank-Manager aussprechen.

Die meisten Punkte einer Motion, mit der die nationalrätliche Wirtschaftkommission (WAK) eine weitgehende Kontrolle des Finanzmarktes und insbesondere der systemrelevanten Grossbanken verlangt hatte, lehnte die kleine Kammer ab.

Das oberste Management staatlich unterstützter Banken hätte demnach analog entschädigt werden sollen wie jenes von SBB, Post, Nationalbank und anderen bundesnahen Unternehmen. Die Grossbanken UBS und CS sollten Boni und andere variable Lohnanteile jeweils für drei Jahre auf Sperrkonten deponieren müssen.

Um das Klumpenrisiko der Grossbanken für die Volkswirtschaft zu verringern, wäre eine Trennung der Bankaktivitäten nach In- und Auslandgeschäft oder nach Art der Geschäftstätigkeit geprüft worden. Zudem sollte der Bund im UBS-Verwaltungsrat vertreten sein, solange er bei der Bank engagiert ist.

«Skandal biblischen Ausmasses»

Im Nationalrat hatte eine Koalition der SP und der «Blocher-Fraktion» der SVP diesen Anliegen zum Durchbruch verholfen. In der kleinen Kammer machte sich nur noch eine Minderheit dafür stark.

So lange Millionen von Steuerzahlern für die eingegangen Risiken bürgen müssten, dürften keine übertriebenen Gehälter und Boni bezahlt werden, sagte der Berner BDP-Vertreter Werner Luginbühl. «Etwas anderes können wir den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erklären.»

Anita Fetz (SP/BS) wies darauf hin, dass es sich zumeist nur um Prüfungsaufträge handle: «Aber die Abhängigkeit von den Grossbanken ist offenbar schon so gross, dass man nicht einmal mehr zu denken wagt.» Da sei es nicht erstaunlich, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliere. Luc Recordon (Grüne/VD) sprach gar von einem «Skandal biblischen Ausmasses».

Finanzplatz schützen

Die meisten Redner jedoch sangen das Hohe Lied der freien Marktwirtschaft: «Wir müssen dafür sorgen, dass unser Finanzplatz nicht noch mehr Schaden nimmt, sondern in Zukunft gestärkt wird», warnte Eugen David (CVP/SG). Ohnehin müsse die oberste Leitung der UBS schon heute das Salärsystem dem Finanzminister erklären.

Auch Rolf Schweiger (FDP/ZG) setzt grosses Vertrauen in die UBS-Spitze: Man könne davon ausgehen, dass diese nur das mache, was sie für den Fortbestand der Bank als notwendig erachte. «Dabei spielen leider auch Entschädigungsfragen eine Rolle.» Wenn die UBS nicht mehr konkurrenzfähig sei, könne man das den Bürgern auch nicht erklären.

Der Ständerat stimmte schliesslich bloss der Absichtserklärung zu, die Bundesbeteiligung an der UBS so rasch als möglich gewinnbringend zu verkaufen.

Zudem soll das Finanzdepartement die Angemessenheit der Vergütungen der obersten Bankleitung überprüfen. «Überwachen, aber nicht über deren Höhe bestimmen können», wie WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte. Über diesen Punkt muss nun der Nationalrat noch einmal debattieren. (sda)

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