Ständerat lehnt Zürcher Standesinitiative ab
Aktualisiert

Ständerat lehnt Zürcher Standesinitiative ab

Der Ständerat hat mit 24 zu 13 Stimmen die Zürcher Standesinitiative «Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts» abgelehnt - nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Titels.

Die Initiative verlangt in Form der allgemeinen Anregung eine vollständige Neuausrichtung des Verbandsbeschwerderechts. Sie will wie die vom Parlament zur Ablehnung empfohlene FDP-Volksinitiative das Rekursrecht bei Projekten und Planungen ausschliessen, wenn ein rechtskräftiger Volks- oder Parlamentsentscheid vorliegt.

Für Hansheiri Inderkum (CVP/UR), Präsident der Subkommission der Rechtskommission, die Fragen im Spannungsfeld von Demokratie, Umweltschutz und Raumplanung klärt, ist die Initiative mangelhaft formuliert. Besser sei es, sich auf eine ähnlich gelagerte Aargauer Standesinitiative abzustützen.

Mehrere Votanten warnten davor, den Kanton Zürich zu brüskieren. Ihnen wurde entgegen gehalten, dass der Titel der Initiative dem Entscheid von National- und Ständerat zur FDP-Initiative widerspreche. Ein Ja gäbe ein falsches Signal und beschädigte die Glaubwürdigkeit des Parlamentes.

(sda)

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