Aktualisiert 17.03.2009 09:08

Streubomben

Ständerat macht dem Bundesrat Feuer

Die Schweiz soll das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition unverzüglich ratifizieren und umsetzen. Gegen armeefreundlichen Widerstand hat der Nationalrat zwei Motionen überwiesen, mit denen der Ständerat dies verlangt.

Rund 100 Staaten haben Anfang Dezember 2008 in Oslo das Dubliner Übereinkommen unterzeichnet, das Streumunition weitgehend verbietet. Streubomben verteilen in der Luft eine Vielzahl kleiner Sprengkörper und sind wegen der Blindgänger auch Jahre später noch eine grosse Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Bereits im Oktober 2008 hatte der Nationalrat eine Motion für die rasche Umsetzung des Streubomben-Verbots gutgeheissen. Mit 104 zu 58 bzw. 106 zu 62 Stimmen überwies er nun auch zwei Vorstösse des Ständerates. Seine Mehrheit sieht im Abkommen einen gelungenen Kompromiss zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und einem humanitären Anliegen.

Das Rückgrat der Artillerie

Im Namen einer bürgerlichen Kommissionsminderheit bekämpfte Roland Borer (SVP/SO) die Motionen. Schon die Unterzeichnung des Abkommens sei «ein Schnellschuss» gewesen, sagte er. Die anvisierte Munition sei «das Rückgrat der Schweizer Artillerie». Es sei finanziell nicht zu verantworten, die für Millionen beschafften Granaten nun für Millionen wieder zu entsorgen.

Ihr Departement habe eng mit dem Verteidigungsdepartement (VBS) zusammengearbeitet, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die Vernichtung der Munition sei für die Schweizer Armee verkraftbar, denn es sei äusserst unwahrscheinlich, dass die Streubomben je eingesetzt werden müssten. Zudem könne die Armee eine kleine Menge besonderer Streumunition behalten.

Laut Calmy-Rey wird der Bundesrat im Sommer eine Vernehmlassung durchführen und den Räten dann die Botschaft zur Ratifikation des Abkommens und zu einer Gesetzesänderung zuleiten. Die Schweiz werde sich zudem für weitere Schritte einsetzen. Dies sei notwendig, denn Hauptproduzenten und -nutzer von Streumunition wie die USA, Russland, China, Israel und Pakistan stünden noch abseits.

(sda)

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