Ehe für alle: Ständerat macht Weg für Ehe für alle frei
Publiziert

Ehe für alleStänderat macht Weg für Ehe für alle frei

Braucht es doch eine Änderung der Verfassung, damit gleichgeschlechtliche Paare heiraten können? Nein, findet der Ständerat. Damit kann die LGBTQ-Community aufatmen.

von
Daniel Waldmeier
1 / 2
Der Ständerat beschäftigt sich mit der Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare bald heiraten dürfen sollen. 

Der Ständerat beschäftigt sich mit der Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare bald heiraten dürfen sollen.

imago images
Der grosse Streitpunkt: Braucht es eine Änderung der Verfassung, oder reicht die geplante Änderung des Zivilgesetzbuches?

Der grosse Streitpunkt: Braucht es eine Änderung der Verfassung, oder reicht die geplante Änderung des Zivilgesetzbuches?

imago images/Future Image International

Darum gehts

  • Vor der Debatte im Ständerat befürchtete die LGBTQ-Community eine weitere Verzögerung bei der Ehe für alle.

  • Der Grund: CVP-Vertreter wollten die Vorlage zurückweisen, um das Anliegen auf der Stufe der Verfassung zu regeln. Geplant ist bloss eine Gesetzesänderung.

  • Die Rückweisung scheiterte knapp.

Heute können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bloss eintragen lassen. Am Dienstag debattierte nach dem Nationalrat auch der Ständerat über die Öffnung der Ehe. Im Zentrum der Debatte stand, ob die «Ehe für alle» inklusive Zugang zur Samenspende für lesbische Paare wie geplant mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches eingeführt werden könne, oder ob nicht doch die Verfassung geändert werden müsste.

Ein neues Gutachten einer Zürcher Rechtsanwältin war vor der Debatte zum Schluss gekommen, dass für die Ehe für alle eine Änderung der Verfassung nötig sei. Das würde bedeuten, dass es bei einer allfälligen Abstimmung nicht nur das Volk, sondern auch die Mehrheit der Stände zustimmen müsste.

Streit um Verfassungsänderung

Die Befürworter einer Verfassungslösung aus der CVP beantragten dem Ständerat, die Vorlage zurückzuweisen – auch wenn dies zu einer weiteren Verzögerung führen würde. Die Urner CVP-Ständerätin Heidi Z’Graggen betonte, dass es im Sinne der Befürworter der Ehe für alle sei, wenn man sauber vorgehe. Bereits jetzt stehe der Vorwurf im Raum, man wolle die Vorlage an Volk und Ständen «vorbeischmuggeln».

Lisa Mazzone (Grüne) widersprach: Die Vorlage unterstehe dem fakultativen Referendum. «Ob man es auch in die Verfassung schreibt, ist eine politische Frage.» Über die Vorlage werde jetzt seit sieben Jahren diskutiert. Man könne nun argumentieren, es komme nicht mehr darauf an, wenn es noch länger gehe. Dies sei aber angesichts der Diskriminierung falsch. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) sagte, nach Ansicht des Bundesrates brauche es keine Verfassungsänderung. Sie verwies dabei auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz.

Der Ständerat lehnte den Rückweisungsantrag schliesslich mit 22:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp ab. Nach der Detailberatung kam die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch. Die Ehe für alle ist damit auf der Zielgeraden. Es bleibt eine Differenz zum Nationalrat beim Zugang der Samenspende für lesbische Paare. Das Geschäft geht damit noch einmal zurück in den Nationalrat.

Die Öffnung der Ehe für alle brächte gleichgeschlechtlichen Paaren unter anderem das Recht, Kinder zu adoptieren. Der Nationalrat hat der Vorlage bereits zugestimmt.

Deine Meinung