Aktualisiert 08.09.2009 12:58

AtalantaStänderat sagt ja zu Anti-Pirateneinsatz

Der Anti-Pirateneinsatz von bis zu 30 Schweizer Soldaten vor der somalischen Küste hat im Parlament eine erste Hürde genommen. Der Ständerat stimmte dem Bundesbeschluss zu – gegen den Widerstand von SVP und Grünen.

Der Ständerat segnete den Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung am Anti-Pirateneinsatz Atalanta der EU mit 33 gegen 5 Stimmen ab. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2010 beschränkt und soll von Profi-Soldaten des Aufklärungsdetachements 10 der Schweizer Armee ausgeführt werden. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertraten die CVP, FDP und SP die Ansicht, dass der Einsatz den schweizerischen Interessen entspreche und einen Beitrag an die internationale Solidarität leiste.

Humanitäre Interessen im Vordergrund

Calmy-Rey betonte dabei, dass die Polizei-Aktion in erster Linie humanitäre Interessen verfolge und prioritär die Schiffe des Welternährungsprogramms schützen solle, von deren Lieferungen ein Drittel der Bevölkerung Somalias abhänge.

Nicht zuletzt habe die Schweiz ein Interesse daran, die Zersetzung des Staates in Somalia zu stoppen, sagte Calmy-Rey. Es gebe keine Sicherheit ohne Entwicklung und umgekehrt, erklärte die Aussenministerin.

Vergeblich argumentierten die Grünen, dass die Schweiz für solche Aktionen nicht gerüstet sei. Unter dem Schlagwort «wir sind bessere Juristen als Seeleute» vertrat Luc Recordon (Grüne/VD) die Ansicht, dass die Schweiz sich auf das konzentrieren solle, was sie gut könne: «Helfen und vermitteln.»

Umstrittene Gesetzesgrundlage

Die SVP sieht in dem Einsatz eine Aufweichung der Neutralität lehnt ihn deshalb ab. Im Ständerat argumentierte Maximilian Reimann (SVP/AG) aber vor allem auf juristischer Ebene. Für ihn ist die Gesetzesgrundlage «juristisch nicht wasserdicht».

Bei der letzten Revision des Militärgesetzes, als die Möglichkeit von Auslandseinsätzen der Armee geschaffen wurden, habe man an andere Einsätze gedacht als an Polizeieinsätze gegen Piraten. Der Anti-Pirateneinsatz gehe eindeutig weiter, als vom Gesetz vorgesehen, sagte Reimann.

Die Ratsmehrheit war jedoch der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz gegen die Piraten ausreichten. Bei der Militärgesetz-Revision habe das Parlament eine Formulierung gewählt, die verschiedene Einsatzarten möglich mache, sagte etwa Peter Bieri (CVP/ZG). Eine abschliessende Definition sei nicht vorgenommen worden.

Nichteintreten

Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer, widersprach seinem Parteikollegen Maximilian Reimann: «Für den Bundesrat ist klar, dass die heutigen Rechtsgrundlagen für den einmaligen Einsatz genügend», sagte Maurer.

Dennoch plädierte er im Namen des Bundesrats für eine Revision des Militärgesetzes. Polizei-Aktionen gingen etwas weiter als der Einsatz von Waffen zum Selbstschutz, sagte er. Zudem sei das Thema politisch so sensibel, dass es für künftige Einsätze eine saubere Gesetzesgrundlage brauche.

Die Mehrheit des Ständerats sah diese Gesetzesrevision jedoch nicht als dringlich an. Der Rat trat deshalb mit 22 gegen 12 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Die Ratsmehrheit wollte erst den Sicherheitspolitischen Bericht abwarten, den Bundesrat Maurer bis Anfang 2010 vorlegen muss.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision und der Bundesbeschluss gehen nun in den Nationalrat. SVP und Grüne haben es dabei vorderhand geschafft, den Somalia-Einsatz kurzerhand aus der Traktandenliste der laufenden Session zu kippen und damit das Zeitfenster für einen möglichen Einsatz zu verkleinern.

Angesichts des deutlichen Resultats im Ständerat hofft die SP nun, dass der Nationalrat dank einem Ordnungsantrag auf den Entscheid des Nationalratsbüros zurückkommt und die Vorlage wieder ins Sessionsprogramm aufnimmt. (sda)

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