Hausordnung Ständerat sperrt Lobbyisten aus
Seit heute gilt im Ständerat eine neue Hausordnung. Interessenvertreter dürfen die Vorzimmer nur noch in Begleitung eines Parlamentariers betreten.
- von
- daw
Kein Ort mehr für ungebetene Lobbyisten: Die Vorzimmer des Ständerates.
Ständeräte arbeiten im Vorzimmer gerne, da im Saal Laptops verboten sind. Im Bild: Daniel Jositsch (SP).
So soll die Dialogkultur in der Ratsdebatte erhalten bleiben.
Sie weibeln im Bundeshaus für Unternehmen, Verbände und Organisationen: die Lobbyisten. Jeder Parlamentarier kann zwei Badges an Vertreter von Interessengruppen vergeben. Damit haben die freien Zutritt ins Bundeshaus.
Die Ständeräte verschaffen sich nun aber etwas mehr Abstand. Gemäss der neuen Hausordnung, die Präsident Raphäel Comte (FDP) erlassen hat, dürfen sie die Vorzimmer nur noch in Begleitung eines Parlamentariers betreten.
«Brauchen keinen Volksaufmarsch»
CVP-Ständerat Konrad Graber begrüsst das: «Es kam vor, dass ich im Vorzimmer von Lobbyisten angegangen wurde. Das Vorzimmer sollte aber ein Ort sein, wo man auch ruhig arbeiten kann. Es braucht dort keinen Volksaufmarsch.»
Graber hat seine Badges auch nicht an Lobbyisten vergeben: «Ich sehe keine Notwendigkeit, weshalb jemand jederzeit hier sein muss.» Wenn man ihn treffen wolle, könne man einen Termin vereinbaren.
Tablet-Verbot fällt
Die Vorzimmer sind bei Ständeräten als Arbeitsorte beliebt. Denn im Ratssaal dürfen weiterhin keine Laptops verwendet werden, um die «Kultur des Dialogs und des gegenseitigen Zuhörens» nicht zu gefährden, wie es in einer Mitteilung heisst. Neu erlaubt sind dafür Handys und Tablets – allerdings nur zur Konsultation von Dokumenten.
Die junge Garde um Ständerat Andrea Caroni (FDP) freut sich. Denn solche Geräte seien ohnehin schon zum Einsatz gekommen – einfach im Versteckten.
Liberaler ist der Nationalrat. So fiel SVP-Nationalrat Roger Köppel im letzten Dezember bei der Abschiedsrede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dadurch auf, dass er demonstrativ auf seinem Laptop herumtippte.