Aktualisiert 17.03.2009 09:16

Session

Ständerat verlangt Überprüfung der Finma

Die erst seit Anfang Jahr tätige Finanzmarktaufsicht (Finma) muss schon wieder überprüft werden. Bei seiner Debatte über die Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Ständerat schwere Mängel bei der Aufsichtsbehörde geortet.

Die Struktur stimme nicht mit den Anforderungen des Finanzmarkts überein, es fehle an Spezialisten, Forschung werde nicht betrieben und die internationale Zusammenarbeit sei mangelhaft, fasste Hannes Germann (SVP/SH) die Schwachpunkte zusammen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Parlament selber die Finma nicht allzu stark ausgestaltet habe, um den Markt nicht zu behindern.

Dies sei damals bereichtigt gewesen, nun hätten die Ereignisse die Situation aber verändert, sagte der Grüne Luc Recordon (VD). Die Kontrolleure seien heute nicht in der Lage, den Kontrollierten glaubhafte Anweisungen zu erteilen.

Auch Eugen David (CVP/SG), dessen Postulat die Diskussion ausgelöst hatte, ortete ein zentrales Problem in den ungleichen Kräfteverhältnissen zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde mit wenig Kapazitäten und den riesigen internationalen Finanzkonzernen. «Es besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde in Abhängigkeit gerät von den Beaufsichtigten», sagte er.

David warf der Finma allerdings auch vor, sich Kompetenzen angemasst und damit das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt zu haben. Für die Anordnung an die UBS, Kundendaten an die US-Behörden herauszugeben, habe die Aufsichtsbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Den darin enthaltenen Auftrag hat ihm allerdings bereits der Nationalrat erteilt: Vor gut einer Woche hat die grosse Kammer eine Motion ihrer Wirtschaftskommission überwiesen, welche eine Überprüfung der Finma verlangt.

(sda)

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