Aktualisiert 07.06.2012 15:51

Too-big-to-failStänderat will Banken bei Steuern schonen

Die Grossbanken UBS und CS sollen mit sogenannten CoCo-Bonds ihr Kapital aufstocken können. Der Ständerat will gegen den Willen der Ratslinken die CoCo-Bonds von der Verrechnungssteuer befreien.

Blick in den Ständeratssaal.

Blick in den Ständeratssaal.

Die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) soll in der Schweiz von der Verrechnungssteuer befreit werden. Hingegen soll der Bundesrat seine Vorschläge für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer überarbeiten. Dies beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat.

Für die bürgerliche Ratsmehrheit ist der Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip mit zu vielen Unsicherheiten, offenen Fragen und Risiken verbunden, wie Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) sagte. Deshalb müsse der Bundesrat in einer Gesamtschau den Systemwechsel noch einmal genau unter die Lupe nehmen, erklärte er zu Begründung des Rückweisungsantrags.

Der Bundesrat verfolgt mit seinen Vorschlägen mehrere Ziele. Er möchte mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes unter anderem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die beiden systemrelevanten Grossbanken UBS und Credit Suisse einen Teil der in der «Too-big-to-fail»-Vorlage geforderten Kapitalaufstockung über sogenannte CoCo-Bonds beschaffen können.

Gleich lange Spiesse schaffen

Dazu sollen die Zinsen auf solchen Pflichtwandelanleihen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Die CoCos sollen damit gleich behandelt werden wie ausländische Obligationen, auf denen in der Schweiz keine Verrechnungssteuer anfällt.

Der Bundesrat will diese Bevorteilung ausländischer Finanzmärkte jedoch grundsätzlich aus der Welt schaffen und den Schweizer Kapitalmarkt beleben. Denn heute geben die meisten Schweizer Unternehmen ihre Obligationen wegen der Verrechnungssteuer nicht in der Schweiz aus, sondern im Ausland.

Da die Emittenten von Anleihen in der Schweiz die Verrechnungssteuer unabhängig von der Person des Gläubigers erheben müssen, sind davon auch Anleger betroffen, die von der Steuer eigentlich befreit sind - etwa Pensionskassen.

Diese Nachteile will der Bundesrat mit dem Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip aus der Welt schaffen. Die Verrechnungssteuer würde damit künftig von den Schweizer Zahlstellen erhoben werden, in der Regel Banken. Da diese ihre Kunden kennen, können sie entscheiden, ob die Steuer erhoben werden muss oder ob - etwa bei Pensionskassen - darauf verzichtet werden kann.

Linke Vorwürfe

Die Ratslinke vermutet hinter dem Rückweisungsantrag zum Zahlstellenprinzip einen mangelnden Willen der bürgerlichen Parteien für den Systemwechsel. Den Grund dafür sieht Hans Stöckli (SP/BE) im Umstand, dass wegen des Wechsels künftig auch Zinserträge auf ausländischen Obligationen der Verrechnungssteuer unterliegen würden. Davor hätten die Banken Respekt.

Roberto Zanetti (SP/SO) stört sich daran, dass durch den vom Nationalrat eingeschlagenen Weg nun die Banken am meisten profitieren werden, welche für die Probleme verantwortlich sind.

Dank der Steuerbefreiung der CoCos werden für sie die Kosten am Kapitalmarkt nämlich sinken. Hingegen müsse die öffentliche Hand mit höheren Kosten rechnen, da sie angesichts der für die Grossbanken geltenden steuerlichen Vorzugsbedingungen viel höhere Zinsen offerieren müssten.

Benachteiligung der öffentlichen Hand und des Werkplatzes

Diese Feststellung gilt laut Finanzministerin Eveline Widmer- Schulmpf insbesondere auch für die Firmen des Werkplatzes. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer «grossen Rechtsungleichheit», die das Parlament mit einer «Hauruck-Methode» schaffe.

Pankraz Freitag (FDP/GL) wies den Vorwurf zurück, dass die Grossbanken privilegiert behandelt würden. Die Steuerbefreiung der CoCos sei eine Antwort auf die gestiegenen Eigenmittel-Anforderungen, sagte er.

Die Ratsmehrheit war mit dieser Sichtweise einverstanden und sprach sich mit 23 zu 11 Stimmen für die Aufsplittung der Vorlage und die Rückweisung des Systemwechsels aus. Die auf vier Jahre beschränkte Befreiung der CoCos will der Ständerat aber anders ausgestalten als der Nationalrat.

Auf vier Jahre befristet

Dieser hatte eine Verkaufsrestriktion in die Vorlage aufgenommen. Deren Ziel ist es zu vermeiden, dass mit der Steuerbefreiung der CoCos der Sicherungszweck der Steuer für natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gefährdet wird.

Nach Ansicht des Ständerats ist die Verkaufsrestriktion nicht durchsetzbar. Zudem möchte er, dass nur diejenigen CoCos von der Steuer befreit werden, die von der Bank zur Stärkung der Eigenkapitalbasis ausgegeben werden. Damit soll verhindert werden, dass die Banken CoCos einzig zur Vermeidung der Verrechnungssteuer ausgeben. Ausserdem will der Ständerat keinen Passus, dass die Geltungsdauer der Steuerbefreiung einmal um drei Jahre verlängert werden kann.

Mit diesen Differenzen geht die Vorlage, welche der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 19 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung guthiess, zurück in den Nationalrat.

(sda)

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