Aktualisiert 14.06.2005 11:05

Ständerat will Gegenvorschlag zu Kinderzulagen-Initiative

Die Volksinitiative «für fairere Kinderzulagen» bleibt mit einem indirekten Gegenvorschlag konfrontiert.

Mit 26 zu 9 Stimmen hat am Dienstag auch der Ständerat die Frist zu ihrer Behandlung um ein Jahr bis Herbst 2006 verlängert.

«Dieser Unfug verdient keine Fristverlängerung», sagte This Jenny (SVP/GL). Die Forderung der Initiative der Gewerkschaft Travail.Suisse für eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken liege mit Mehrkosten von jährlich über sieben Milliarden derart quer in der Landschaft, dass ein Gegenvorschlag unnötig sei.

Auch Alex Kuprecht (SVP/SZ) zerriss das Volksbegehren in der Luft und lehnte jedes «Taktieren» ab. Die Gegner verschössen ihre Munition zu früh, sagten Philipp Stähelin (CVP/TG), Anita Fetz (SP/BS) und Bundesrat Pascal Couchepin. Es gehe nur darum, dass der Souverän in Kenntnis einer Alternative über das Volksbegehren entscheiden könne.

Nach dem Entscheid des Ständerates kann eine seit 13 Jahren hängige parlamentarische Initiative weiterhin als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative behandelt werden. Die erste Hürde hat sie bereits genommen: Im März stimmte der Nationalrat einheitlichen Mindestzulagen von 200 Franken für Kinder und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung zu.

Zurzeit liegt die Gesetzesvorlage bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Diese ist Anfang Mai nur knapp mit 5 zu 4 Stimmen auf das Geschäft eingetreten. Vor allem der Einbezug der Selbständigerwerbenden in die Kinderzulagen geht den Gegnern zu weit. (sda)

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