Ständerat will IV über Mehrwertsteuer sanieren
Aktualisiert

Ständerat will IV über Mehrwertsteuer sanieren

Der Ständerat will die Invalidenversicherung (IV) mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder ins Gleichgewicht bringen.

Er hat am Dienstag einen Neuanlauf für eine Zusatzfinanzierung des stark defizitären Sozialwerks unternommen und ein Konzept seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) oppositionslos gutgeheissen.

Mehrwertsteuererhöhung

Die Vorlage, die nach dem Scheitern eines ersten Projekts im Nationalrat im vergangenen März neu ausgearbeitet wurde, basiert im Kern auf zwei Pfeilern. Sie sieht auf der einen Seite vor, den Normalsatz für die Mehrwertsteuer für die Jahre 2010 bis 2016 von 7,6 auf 8,1 Prozent zu erhöhen und die beiden reduzierten Sätze für den gleichen Zeitraum auf 2,6 Prozent beziehungsweise 3,8 Prozent für die Hotellerie anzuheben. Damit soll das erwartete Defizit von rund 1,5 Milliarden Franken während der vorgeschlagenen Übergangsphase gedeckt werden, wie Erika Forster (FDP/SG) im Namen der SGK sagte.

Getrennte Kassen für AHV und IV

Ein zweiter zentraler Schritt des neuen Konzepts besteht darin, für die IV einen eigenen Ausgleichsfonds zu schaffen und damit den AHV-Fonds von den Milliardenlasten der Invalidenversicherung zu entlasten. In diesen Fonds soll von der AHV eine einmalige Starthilfe von fünf Milliarden Franken einbezahlt werden. Die Schulden der IV im AHV-Fonds, die sich Ende 2009 auf zwölf bis 15 Milliarden Franken belaufen dürften, sollen jedoch nicht abgeschrieben, sondern von Bund und von der IV gemeinsam verzinst werden. Dies dürfte die Bundeskasse mit 243 Millionen Franken und die IV mit 122 Millionen Franken pro Jahr belasten.

Volksabstimmung

Ein Antrag von Hans Hess (FDP/OW), die drei Mehrwertsteuersätze nicht proportional, sondern aus Gründen der Gleichbehandlung linear um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, wurde mit 29 gegen fünf Stimmen abgelehnt. Nach dem klaren Ja des Ständerats liegt das Schicksal der IV-Zusatzfinanzierung nun wieder in den Händen des Nationalrats. Aber auch wenn sich die Grosse Kammer diesmal der Kleinen Kammer anschliesst, hat am Schluss das Volk das letzte Wort. Dieses muss nämlich in jedem Fall als abschliessende Instanz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer befinden. (dapd)

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