Ständerat will Naturpärke
Der Ständerat macht Druck für die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken. Der Bundesrat lehnt die Naturpärke aus finanziellen Gründen ab.
Mit 25 zu elf Stimmen überwies die Kleine Kammer am Dienstag eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, mit dem Natur- und Heimatschutzgesetz vorwärts zu machen.
Die beiden Räte hatten sich bereits in der vergangenen Woche im Rahmen der Diskussion über die Legislaturplanung für die Schaffung von neuen Natur- und Landschaftspärken ausgesprochen. «Ich muss jetzt keinen langen Eiertanz machen», sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Die wirtschaftspolitische, die soziale und die umweltpolitische Bedeutung von solchen Pärken sei völlig unbestritten. Das neue Park-Modell sei ein Muster von nachhaltiger Politik. Grundsätzlich sei der Bundesrat zwar für die Schaffung solcher Pärke, aus finanziellen Gründen lehne er sie aber ab. Deshalb sei die Vorlage auch aus der Legislaturplanung gekippt worden. Motionär Dick Marty (FDP/TI) erinnerte daran, dass bereits gegen vierzig mehr oder weniger konkrete Projektideen in zahlreichen Regionen entstanden seien. Auch Theo Maissen (CVP/GR) forderte den Bundesrat auf, mit der Revision des Natur- und Heimatschutzes die nötigen Weichen zu stellen und damit neue Impulse in den Bergregionen und im ländlichen Raum zu ermöglichen. Und Gisele Ory (SP/NE) warnte davor, dass das Nein des Bundesrats schwer wiegende Konsequenzen für all jene Regionen haben werde, in denen Projekte im Gang seien. Die Motion muss noch vom Nationalrat behandelt werden. Bereits am (morgigen) Mittwoch entscheidet die Grosse Kammer nochmals über die Legislaturplanung. (dapd)