Session: Ständerat will Parallelimporte
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SessionStänderat will Parallelimporte

Der Ständerat stellt sich in Sachen Parallelimporte quer: Er will solche Importe am offiziellen Vertriebskanal vorbei aus dem europäischen Wirtschaftsraum zulassen.

Bundesrat und Nationalrat befürworten dagegen ein Verbot von Parallelimporten.

Ausgenommen bleiben sollen indes die Medikamente. Dies beschloss die kleine Kammer am Mittwoch bei der Behandlung des Patentgesetzes mit 31 zu 12 Stimmen.

Demgegenüber hatte sich der Nationalrat in der Sommersession hinter den Bundesrat gestellt. Mit 93 zu 88 Stimmen bei 14 Enthaltungen sprach er sich dafür aus, das Verbot von Parallelimporten im Gesetz festzuschreiben.

Detailhändler, Krankenkassen, Konsumentenorganisationen sowie kleinere Bauernorganisationen machen ihrerseits gegen Parallelimporte mobil. Sie reichten im August ihre Volksinitiative «für tiefere Importpreise auf patentierten Gütern und höhere Kaufkraft» der Bundeskanzlei zur Vorprüfung ein.

Das Volksbegehren stellt dasselbe Begehren wie nun der Ständerat: die Zulassung von Parallelimporten aus dem europäischen Raum. (sda)

Parallelimport

Werden Waren aus dem Ausland auf einem nicht vom Hersteller autorisierten Vertriebskanal importiert, so spricht man von Parallelimporten. Dabei wird das Vertriebsnetz des Herstellers im Einfuhrland absichtlich umgangen.

Lohnend sind Parallelimporte, wenn der Importeur die Ware im Ausland günstiger erwerben kann. Dies kann einerseits der Fall sein, weil der Hersteller die Ware im Ausland billiger verkauft. Andererseits können auch steuerliche Unterschiede dazu führen, dass eine Ware im Ausland billiger ist.

Parallelimportierte Waren können vom Importeur entsprechend günstiger auf dem heimischen Markt verkauft werden. Unternehmen versuchen deshalb oft, Parallelimporte mit Hilfe des Patent-, Urheber- oder Markenrechts zu unterbinden.

Umstritten sind Parallelimporte nicht nur in der Schweiz: So werden in der Europäischen Union Parallelimporte in den EU-Raum unterbunden. Gleichzeitig verbietet aber Artikel 82 des EG- Gründungsvertrags Einschränkungen im Handel.

In der Schweiz hatte das Bundesgericht 1999 im «Fall Kodak» entschieden, dass Patentinhaber sich widersetzen können, wenn im Ausland billiger verkaufte Waren in die Schweiz zurückimportiert werden sollen.

Dieses Prinzip eines Verbots von Parallelimporten - die so genannte nationale Erschöpfung - wollte der Bundesrat mit der Revision des Patentgesetzes festschreiben.

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