Aktualisiert 01.06.2011 15:06

Session

Ständerat will rasch neue Kampfjets kaufen

Der Ständerat will die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vorantreiben. Sie sollen bis zu 5 Mrd. Franken kosten. Zudem verlangt er eine grössere und teurere Armee.

Laut der Sicherheitspolitischen Kommission soll die Armee künftig 5,1 Milliarden kosten dürfen.

Laut der Sicherheitspolitischen Kommission soll die Armee künftig 5,1 Milliarden kosten dürfen.

Der Ständerat will die Beschaffung neuer Kampfjets beschleunigen. Er hat sich knapp dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat bereits 2011 ein Finanzierungsmodell zum Kauf von 22 neuen Kampffliegern vorschlagen soll. Die Jets sollen 5 Milliarden Franken kosten dürfen.

Mit 18 zu 16 Stimmen folgte die Mehrheit des Ständerats den Argumenten ihrer Sicherheitspolitischen Kommission , die der Schweizer Luftwaffe derzeit ein ungenügendes Zeugnis ausstellt. Die Tiger seien veraltet, kritisierte SIK-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ).

Auf Konfrontationskurs

Zusammen mit den 34 FA-18-Kampfflugzeugen könne die Schweiz im Ernstfall nur zwei Wochen durchhalten. Danach müsse die Flotte für Wartungsarbeiten am Boden bleiben. Mit 22 neuen Kampfflugzeugen werde die Durchhaltefähigkeit auf zwei Monate erhöht, sagte Frick.

Die kleine Kammer widerspricht mit ihrem Beschluss dem Bundesrat, der letztes Jahr beschloss, den Kauf der neuen Flugzeuge aus finanzpolitischen Überlegungen hinauszuschieben. Verteidigungsminister Ueli Maurer sprach sich deshalb gegen den Vorschlag aus, wenn auch wenig vehement.

Fünf bis sieben Jahre schneller

Er wies lediglich darauf hin, dass der Bundesrat ohnehin schon dieses Jahr eine Botschaft zur Finanzierung vorlegen werde. In Anbetracht der parlamentarischen Beratung sowie einer möglichen Referendumsabstimmung sei es realistisch, das Beschaffungsprozedere 2014 wieder aufzunehmen. Die ersten Flugzeuge würden so 2022 ausgeliefert.

Mit dem Vorschlag des Ständerats werde die Beschaffung um 5 bis 7 Jahre beschleunigt. Dies sei möglich. Die Beschleunigung der Kampfjet-Beschaffung wurde vor allem von Vertretern der Linken kritisiert. Aber auch Vertreter der CVP sprachen sich vorab aus finanzpolitischen Überlegungen gegen den Antrag der Kommission aus.

Armee mit 100 000 Mann

Bereits am Mittwoch morgen hatte der Ständerat die Weichen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre neu gestellt. Er sprach sich für eine grössere und teurere Armee aus, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Wie viel sie maximal kosten darf, wollte der Rat aber nicht festlegen.

Gemäss den Beschlüssen der kleinen Kammer soll die Armee künftig 100 000 Mann stark sein. Die kleine Kammer widerspricht damit dem Bundesrat, der die Schweizer Armee auf einen Bestand von 80 000 Mann verkleinern möchte. Heute zählt die Armee 120 000 Mann plus 60 000 Reservisten.

Armee soll mehr als 4,4 Milliarden Franken kosten

Während der Bundesrat die Ausgaben für die Armee auf jährlich 4,4 Milliarden Franken begrenzen möchte, wird das vom Ständerat favorisierte Modell mehr kosten. Wie viel genau, lässt der Rat offen. Der Bundesrat soll bis spätestens Ende 2013 aufzeigen, wie viel Mittel eine 100 000 Mann starke Armee braucht, um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Leistungsauftrag zu erfüllen.

Der Ständerat folgte mit den Entscheiden den Anträgen seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Diese hatte das vom Bundesrat im Rahmen des Armeeberichts vorgeschlagene Modell für untauglich befunden.

Kleinere Armee sei nicht billiger

Um den vom Bundesrat definierten Leistungsauftrag zu erfüllen, sei eine 80 000-köpfige Armee zu klein, sagte Bruno Frick (CVP/SZ) im Namen der Kommission. Eine kleinere Armee, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen habe, sei nicht viel billiger, könne aber viel weniger leisten.

Für das Bundesratsmodell legten sich vor allem die Vertreter der Linken ins Zeug. Mit 100 000 Mann wäre die Schweizer Armee nach wie vor überdimensioniert, sagten sie. Zudem sei es ein finanzpolitisches «No-Go», die jährlichen Armeeausgaben deutlich zu erhöhen.

Diese Politik führe sehr rasch dazu, dass wegen der Ausgabenbremse Sparprogramme beschlossen werden müssten, sagte Anita Fetz (SP/BS). Diesen Warnungen trug der Rat nicht Rechnung. Mit 28 zu 11 Stimmen sprach sich die kleine Kammer für eine Armee mit 100 000 Mann und gegen das bundesrätliche Modell aus. (sda)

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