Aktualisiert 11.08.2009 11:06

Kalte ProgressionStänderat will rascheren Ausgleich

Der Teuerungsausgleich allein soll nicht mehr zu einer höheren Steuerbelastung führen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, die Folgen der kalten Progression neu jedes Jahr auszugleichen. Er will die Vorlage mit Rücksicht auf die Kantone und die Bundesfinanzen aber erst 2011 in Kraft setzen.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz konnte am Dienstag nach der kurzen Eintretensdebatte feststellen, dass die Vorlage im Grundsatz nicht bestritten ist. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer schneller auszugleichen und damit möglichst zu verhindern, dass ein nur um den Teuerungsausgleich erhöhter Lohn zur Besteuerung in einer höheren Progressionsstufe führt. Heute wird die kalte Progression erst ausgeglichen, wenn seit dem letzten Ausgleich eine Teuerung von sieben Prozent aufgelaufen ist. Ein rascherer Ausgleich soll nun bewirken, dass die Steuerbelastung besser dem realen Einkommen angepasst ist. Umstritten war im Ständerat aber wie schon im Nationalrat, in welchem Rhythmus das in Zukunft geschehen soll.

Mit 28 zu elf Stimmen folgte die Kleine Kammer schliesslich dem Vorschlag des Nationalrats für einen jährlichen Ausgleich. Das sei die gerechteste Lösung, sagte Erika Forster (FDP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission. So wie die Firmen die Teuerung im Lohn kompensierten, solle der Staat dafür sorgen, dass die Kaufkraft seiner Bürger nicht unnötig geschmälert werde. Eine vorwiegend linke Kommissionsminderheit hatte sich erfolglos für den Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen, der eine Teuerungsschwelle von drei Prozent vorsah. Das bessere Verhältnis von Kosten und Nutzen spreche für diese Lösung, argumentierte sie. Auch die Mehrheit der Kantone hatten sich im Vorfeld gegen einen jährlichen Ausgleich ausgesprochen, unter anderem wegen des administrativen Aufwands. Die deutliche Mehrheit der Kantone kennt heute ebenfalls Schwellenwerte.

Bei der Frage der Inkraftsetzung hingegen setzte sich - wie am Vortag bei der Familienbesteuerung - die Kommissionsminderheit durch. Mit 26 zu zehn Stimmen beschloss der Rat, dass die Vorlage erst 2011 in Kraft treten soll. Damit kommt der Ständerat den Kantonen und auch Finanzminister Merz entgegen, der auf das absehbare Milliardendefizit im Jahr 2011 verwies, das jenseits dessen liegt, was die Schuldenbremse zulässt. Wenn die Vorlage 2011 in Kraft tritt, wird sie sich erst 2012 auswirken. Für den Bund dürften die Ausfälle derzeit gut 400 Millionen Franken betragen, rund 70 Millionen Franken dürften auf Kosten der Kantone gehen. Das Argument der möglichst unverzüglichen Entlastung der Bürger in der Krise hingegen zog nicht. Dick Marty (FDP/TI) etwa verwies darauf, dass man mit der Verteilung weniger Franken an einzelne niemandem helfe. Gezielte Investitionen des Staats seien viel wirkungsvoller. Das Geschäft wurde in der Gesamtabstimmung schliesslich oppositionslos verabschiedet und geht zurück in den Nationalrat.

(dapd)

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