Aktualisiert 19.12.2006 18:58

Ständerat will Reformtempo in der Agrarpolitik drosseln

Die Mehrheit des Ständerates will das vom Bundesrat angeschlagene Tempo in der Landwirtschaftsreform etwas drosseln. Das ging aus der Eintretensdebatte hervor, an der sich am Dienstag fast die Hälfte des Rates beteiligte.

Als erste Kammer nahm sich der Ständerat die Agrarpolitik 2011 (AP2011) vor. Eintreten war unbestritten. In den ersten Entscheiden setzte sich der Rat gegen Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard durch. So votierte er gegen die Versteigerung der Zollkontingente für Kartoffeln und damit gegen mehr Wettbewerb.

Mit der AP2001 will der Bundesrat die Landwirtschaft auf mehr Wettbewerb trimmen, indem die Marktstützung halbiert, die Exportsubventionen abgeschafft und die Direktzahlungen erhöht werden. Für die Jahre 2008 bis 2011 sollen 13,5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Die Wirtschaftskommission (WAK) verschob innerhalb dieses Zahlungsrahmens lediglich 150 Millionen der Mittel für Direktzahlungen zum Kredit zur Förderung von Produktion und Absatz, wie Präsident Hannes Germann (SVP/SH) darlegte. Damit steht sie hinter der Strategie des Bundesrates.

In der Eintretensdebatte empfahlen vor allem Sprecher der CVP und der SVP, beim Reformtempo einen Gang zurückzuschalten. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft dürfe nicht beschleunigt werden. In zehn bis zwölf Jahren werde sich die Zahl der heute noch 60 000 Bauernbetriebe halbieren, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.