Ständerat zieht Spar-Schraube an
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Ständerat zieht Spar-Schraube an

Per Saldo spart der Ständerat nun über die Jahre 2006 bis 2008 hinweg 70 Millionen mehr als in der ersten Runde.

Der Ständerat ist am Dienstag bei der Hälfte der zehn Differenzen auf den Nationalrat zugegangen. Bei den Beiträgen an die Hochschulen erklärte sich die kleine Kammer bereit, gegenüber dem Finanzplan nur 240 statt 260 Millionen zu streichen. Eine Kommissionsminderheit unter Christiane Langenberger (FDP/VD) plädierte mit dem Nationalrat für 200 Millionen, unterlag aber mit 16 zu 23 Stimmen.

Die Schweiz könne es sich nicht leisten, bei der «grauen Materie» zu knausern, während ihre Konkurrenzländer das Gegenteil täten, sagten Langenberger und Anita Fetz (SP/BS). Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte Verständnis dafür, bezeichnete die Kürzung um 240 Millionen aber als «moderat».

Beim Nationalstrassenunterhalt hielt der Ständerat an einer Kürzung um 140 Millionen fest, nachdem sich der Nationalrat mit 60 Millionen begnügt hatte. Nichts wissen wollte er auch davon, die nicht werkgebundenen Strassenbeiträge von 174 Millionen an die Kantone zu streichen. Das EP 04 belaste sonst die Randregionen zu stark, sagte Kommissionspräsident Christoffel Brändli (SVP/GR).

Neues nur zum Teil übernommen

Die vom Zweitrat nachgeschobenen Sparmassnahmen billigte der Ständerat nur zum Teil. Statt 175 Millionen strich er so bei den Sachausgaben, wo erneut das Personal mitbetroffen ist, nur 75 Millionen. In diesem Bereich habe es für gewisse Einsparungen noch Platz, sagte Bundesrat Merz.

Mit 7 zu 29 Stimmen scheiterte denn auch der Antrag der SP- Kommissionsminderheit, auf diese «kreative» Kürzung ganz zu verzichten. Hier sei die Seriosität des Parlaments in Frage gestellt, sagte Ernst Leuenberger (SP/SO) ohne Erfolg. Schon der Nationalrat habe seinen Beschluss nur äusserst knapp gefasst.

Die nationalrätliche Kürzung beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz halbierte die kleine Kammer von 30 auf 15 Millionen. Die Einsparung von 45 Millionen beim Bundesamt für Bauten und Logistik lehnte sie fürs erste vollumfänglich ab.

Stillschweigend liess der Ständerat eine Gesetzesänderung fallen, mit der er und der Bundesrat Immobilien im Wert von 5 bis 7,5 Milliarden vom Bund auf die ETH übertragen wollten. Der Nationalrat hatte den Transfer klar abgelehnt, weil dieser ausserhalb des Entlastungsprogramms beschlossen werden müsste.

Noch 214 Millionen auseinander

Mit seinen jüngsten Beschlüssen hat der Ständerat die Sparschraube beim EP 04 per Saldo um 70 Millionen angezogen. Er liegt nun noch um 214 Millionen hinter dem Nationalrat zurück, nachdem es zuvor 284 Millionen gewesen waren.

Damit pendelt sich das Resultat bei der Sparvorgabe des Bundesrates von knapp 5 Milliarden für die drei Jahre 2008 bis 2006 ein. Der Ständerat verfehlt das Ziel jetzt noch um 120 Millionen. Der Nationalrat konnte das Soll in erster Lesung um 94 Millionen übertreffen. Von den Kürzungen am Finanzplan entfallen etwa 1 Milliarde auf 2006 und je knapp 2 Milliarden auf 2007 und 2008.

Die Vorlage wird noch in dieser Session bereinigt.

(sda)

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