Aktualisiert 05.10.2006 09:41

Ständerat zurückhaltend bei Förderung der Solarenergie

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien setzt der Ständerat auf Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse. Die teure Solarenergie will er zurückhaltend fördern.

Die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig mit einem Zuschlag auf dem Strompreis vergütet werden. Dadurch stehen jährlich rund 270 Millionen Franken für die Förderung von grünem Strom zur Verfügung.

Von den Geldern darf maximal 50 Prozent in die Wasserkraft fliessen. Die anderen Technologien dürfen höchstens je 30 Prozent beanspruchen, wobei die Vergütung in Abhängigkeit des Marktpreises begrenzt wird, wie der Ständerat am Donnerstag entschieden hat. Möglichst viel Energie

Bei der Frage der Begrenzung geht es um die Photovoltaik (Solarenergie). Weil diese in der Produktion teurer ist als andere Energien, sahen die Bürgerlichen die Gefahr, dass sie zu viel der Fördergelder schlucken könnte.

Es gehe darum, mit den verfügbaren Mitteln möglichst viel erneuerbare Energie zu erzeugen, sagte Carlo Schmid (CVP/AI) namens der Kommission. Deshalb müsse die Vergütung auf das Dreifache des Marktpreises beschränkt werden.

Ende der Photovoltaik

Die Linke kritisierte, dass mit dieser Lösung die Photovoltaik faktisch kaum mehr gefördert würde. Der Rat nehme das Ende einer Technologie in Kauf, die mit ihrem hohen Wertschöpfungspotenzial zukunftsträchtig und förderungswürdig sei, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE).

Der Rat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen für einen von Simon Epiney (SP/VS) eingebrachten Kompromiss: Während der ersten fünf Jahre darf die Vergütung das Fünffache des Marktpreises nicht übersteigen, während der folgenden fünf Jahre das Vierfache und ab dem elften Jahr das Dreifache.

Mangelnde Markttauglichkeit

Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten lehnte der Rat einen Antrag von Sommaruga zugunsten der Photovoltaik ab, wonach Technologien, deren Gestehungskosten das Dreifache des Marktpreises übersteigen, auf 15 Prozent der Gelder Anspruch gehabt hätten.

Die Markttauglichkeit der Photovoltaik sei nicht absehbar, befand die Mehrheit. In der staatlichen Förderung habe man sich auf diejenigen erneuerbaren Energien zu konzentrieren, die schnell marktreif seien, forderte Rolf Schweiger (FDP/ZG).

Chance vergeben

Die Linke machte vergeblich geltend, die Schweiz sei im internationalen Vergleich bereits jetzt im Hintertreffen und vergebe sich eine grosse Chance, wenn sie nicht auf Solarenergie setze.

Auch Energieminister Moritz Leuenberger sprach sich für eine weitergehende Förderung der Photovoltaik ein, relativierte aber die Bedeutung des Entscheids. Wichtig sei die Einigkeit darüber, dass erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Die Solarunternehmen kritiserten den Entscheid. (sda)

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