Aktualisiert 19.08.2009 16:40

UBS-VergleichStänderatskommission erzürnt über Bundesrat

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ist erzürnt darüber, dass sie der Bundesrat nicht vor der Unterzeichnung des UBS-Abkommens informiert hat.

Sie beklagt die Tendenz der Regierung, das Parlament in wichtigen und heiklen Dossiers zu übergehen. Nur 24 Stunden vor der Pressekonferenz des Bundesrates sei ihr selbst in vertraulicher Form jegliche Information verweigert worden, hält die APK in einem Communiqué fest. Dies obschon sich der Präsident der UBS mit dem von der Schweiz erzielten Abkommen bereits öffentlich zufrieden erklärt hatte.

Laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte sich der Bundesrat verpflichtet, vor der Unterzeichnung des Abkommens selbst an Parlamentsorgane keine Informationen über den Inhalt weiterzugeben. Für die APK zeugt dies von mangelndem Respekt gegenüber der Bundesversammlung, deren Vorrechten und dem aussenpolitischen Mitbestimmungsrecht.

Die APK zeigt sich «sehr besorgt» über die Tendenz des Bundesrates, das Parlament in wichtigen und heiklen Dossiers zu übergehen. Dabei setze sich die Landesregierung über gewisse Grundprinzipien hinweg, die für ein gutes Funktionieren der demokratischen Institutionen notwendig seien.

(sda)

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