Aktualisiert 30.06.2009 17:32

Boni-AbzockeStänderatskommission gegen Lohndeckel bei UBS

Der UBS soll während der Zeit der Staatshilfe kein Lohndeckel verpasst werden. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat einen Vorstoss ihrer Schwesterkommission massiv abgeschwächt.

Solange ein Finanzinstitut wie die UBS Bundeshilfe beansprucht, soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Angemessenheit der Vergütung der Manager überprüfen.Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat eine Nationalratsmotion abgeändert.

Wie WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE) am Dienstag den Medien bekanntgab, lehnte die Kommission den Motionspunkt ab, dass die Bankaktivitäten in In- und Auslandgeschäft getrennt werden, um das Klumpenrisiko für die Schweiz zu verringern. Die Managerlöhne sollen aber kontrolliert werden.

Gegen Lohndeckel

Einstimmig stellt sich die WAK dagegen, dass der Bund in den Verwaltungsrat der UBS eintritt. Der Bund habe dagegen alles daran zu setzen, sein Milliarden-Engagement bei der UBS so rasch als möglich wieder gewinnbringend zu veräussern.

MIt 9 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde eine Motion von Anita Fetz (SP/ BS), einen Stopp für Boni und einen Lohndeckel für Unternehmen mit staatlicher Notstützung einzuführen. Auch der Bundesrat ist gegen eine pauschale Beschränkung der Vergütungssysteme. Er kann sich nicht mit der Idee befreunden, Salärstrukuren bundesnaher Unternehmen tel quel auf staatlich unterstützte Unternehmen zu übertragen.

(sda)

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