Immunität Toni Brunners: Ständeratskommission gegen Nationalrat
Aktualisiert

Immunität Toni BrunnersStänderatskommission gegen Nationalrat

Die Rechtskommission (RK) des Ständerates beantragt dem Plenum mit 7 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Immunität von Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner nicht aufzuheben.

Sie stellt sich damit gegen den Nationalrat. Es geht um die Frage, ob Brunner im Fall Blocher-Roschacher eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Der Nationalrat will den Weg für juristische Abklärungen öffnen und hat mit 114 gegen 73 Stimmen den Schutz Brunners vor Strafverfolgung aufgehoben. Er gab einem Ersuchen des ausserordentlichen Staatsanwalts Pierre Cornu statt.

Laut Cornu könnte Brunner den Entwurf eines vertraulichen Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher, Walter Eberle, vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

Wie die Parlamentdienste am Montag mitteilten, beschloss die ständerätliche RK, auf das Gesuch Cornus einzutreten, weil die Vorwürfe gegen Brunner in Zusammenhang mit dessen amtlicher Stellung oder Tätigkeit stünden und die formellen Einwände Brunners unbegründet seien.

Parlament soll disziplinieren

Die RK hat das Gesuch anhand der Gesetze und der bestehenden Richtlinien geprüft und die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen. Sollten sich die Vorwürfe gegen Nationalrat Brunner als zutreffend erweisen, stellt sein Verhalten nach ihrer Meinung einen unentschuldbaren Verstoss gegen die Ratsvorschriften dar.

Die Kommissionsmehrheit ist aber der Auffassung, dass das Parlament dieses Problem in eigener Regie regeln sollte, indem es von seiner Disziplinarbefugnis Gebrauch macht. Sie ist deshalb der Ansicht, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens unangemessen wäre.

Die Kommissionsminderheit spricht sich für die Aufhebung der Immunität aus. Ihrer Auffassung nach ist das Amtsgeheimnis von grundlegender Bedeutung für die Tätigkeit der GPK. Die RK wird dem Ständerat demnächst einen Bericht unterbreiten, so dass er dieses Geschäft in der Wintersession behandeln kann. (sda)

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