Revision des Sexualstrafrechts - Ständeratskommission will «Nein heisst Nein» bei Vergewaltigung

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Revision des SexualstrafrechtsStänderatskommission will «Nein heisst Nein» bei Vergewaltigung

Die Rechtskommission des Ständerats hat einen Entwurf «für ein modernes Sexualstrafrecht» verabschiedet. Mit neun zu vier Stimmen sprach sich die Kommission gegen die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung aus. Bei Menschenrechtsorganisationen und seitens Politikern diverser Parteien hagelt es Kritik.

von
Karin Leuthold
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Die Ständeratskommission sprach sich am 18. Februar 2022 beim Entwurf zur Revision des Sexualstrafrechts für ein «Nein heisst Nein» statt für ein «Nur Ja heisst Ja» aus. 
(Bild: In Basel demonstrierten rund 1000 Personen vor dem Appellationsgericht gegen dessen Urteil im Fall der Vergewaltigung Elsässerstrasse.)

Die Ständeratskommission sprach sich am 18. Februar 2022 beim Entwurf zur Revision des Sexualstrafrechts für ein «Nein heisst Nein» statt für ein «Nur Ja heisst Ja» aus. 
(Bild: In Basel demonstrierten rund 1000 Personen vor dem Appellationsgericht gegen dessen Urteil im Fall der Vergewaltigung Elsässerstrasse.)

Lukas Hausendorf

Darum gehts

  • Nach vielen Debatten hat die Rechtskommission des Ständerats ihren Entwurf zur Revision des Sexualstrafrechts präsentiert. 

  • Eine Vergewaltigung sei nur erfüllt, wenn das Opfer Nein sage.

  • Von mehreren Organisationen und Parteien wurde jedoch eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung gefordert.

«Nein heisst Nein» – die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will bei der Reform des Sexualstrafrechts festlegen, dass eine Vergewaltigung dann erfüllt ist, wenn der Wille des Opfers übergangen wurde. Das heisst: Neu begeht eine Vergewaltigung, wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf oder eine beischlafsähnliche Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, vornimmt oder vornehmen lässt. Dieser Wille kann vom Opfer verbal oder nonverbal geäussert werden. Neu dabei ist auch, dass juristisch auch Männer Opfer einer Vergewaltigung werden können.

Nach monatelangen Diskussionen lehnte die Kommission die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung mit neun zu vier Stimmen ab, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Damit habe die Mehrheit der Kommission allerdings eine Chance zum umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verpasst, bedauert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Nur die Zustimmungslösung «Ja heisst Ja» könne Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend gerecht werden – insbesondere in sogenannten Freezing-Fällen (Schockstarre), bei denen Opfer nicht mehr in der Lage sind, sich gegen eine Vergewaltigung zu wehren oder Widerspruch zu äussern.

Bei den SP Frauen Schweiz freut man sich über die «bedeutenden Verbesserungen» des Entwurfs gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Dennoch: «Wir sind aber enttäuscht, dass sich die Kommissionsmehrheit für eine ‹Nein heisst Nein›-Lösung ausgesprochen hat, obwohl in der Vernehmlassung über 10'000 Personen, diverse Organisationen und Kantone eine ‹Nur Ja heisst Ja›-Lösung gefordert haben», erklärt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen, in einer Mitteilung.

Aktuell sei das Schweizer Sexualstrafrecht «von schädlichen Vergewaltigungsmythen» geprägt, ergänzt Funiciello. «Einer dieser Mythen ist, dass die betroffene Person den Übergriff hätte verhindern können, wenn sie sich nur genügend wehrt. Dies wird mit einer ‹Nein heisst Nein›-Lösung weiterhin impliziert.»

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Hier findest du Hilfe:

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