Sommaruga in Brüssel: «Stärkere Grenzprüfung kann sinnvoll sein»

Aktualisiert

Sommaruga in Brüssel«Stärkere Grenzprüfung kann sinnvoll sein»

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte eine systematische Kontrolle der EU-Bürger. Die Schweiz mache das zum Teil schon, sagte Bundespräsidentin Sommaruga.

von
dia
Simonetta Sommaruga mit Bernard Cazeneuve in Brüssel. (20. November 2015)

Simonetta Sommaruga mit Bernard Cazeneuve in Brüssel. (20. November 2015)

Man müsse nun analysieren, «wie wir den Schengen-Raum besser schützen können», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor dem Sondertreffen der EU-Innen-und Justizminister in Brüssel. Sie sei der Meinung, dass an den Schengen-Aussengrenzen «eine stärkere Prüfung sinnvoll sein kann».

«Wir haben die Instrumente, aber wir müssen sie nutzen», so die Bundespräsidentin am Freitag. Es müsse zudem auch geprüft werden, ob es möglicherweise noch «zusätzliche Instrumente braucht».

Systematische Kontrolle

In Folge der Attentate in Paris vor einer Woche mit 129 Toten und vielen Verletzten hatte daher der französische Innenminister Bernard Cazeneuve eine systematische Kontrolle auch der EU-Bürger gefordert. «Die Schweiz macht das zum Teil schon», sagte Sommaruga.

Sie gleiche bereits heute die Daten aller Einreisenden mit der Interpol-Datenbank ab. Die Schweiz, die via Abkommen zum Schengen-Raum gehört, verfügt mit ihren Flughäfen über Schengen-Aussengrenzen.

Rückgriff nur auf bestimmte Datenbanken

«Die Erfahrungen sind gut, aber wir können heute aufgrund der rechtlichen Ausgangslage ausschliesslich bestimmte Datenbanken überprüfen», sagte sie mit Verweis auf das Schengener Informationssystem . Denn das SIS darf gemäss dem Schengener Grenzkodex nicht für einen systematischen Abgleich bei den EU-Bürgern verwendet werden.

Heute werden die Dokumente der EU-Bürger bei der Einreise in den Schengenraum lediglich einer Sichtkontrolle unterzogen. Ein systematischer Abgleich ihrer Daten mit allen relevanten Sicherheitsdatenbanken findet nicht statt - im Unterschied zu Bürgern aus Drittstaaten. Diese Sicherheitslücke kommt Jihadisten mit einem EU-Pass zugute.

Die EU-Minister werden bei ihrem Sondertreffen auch neben der Sammlung von Flugpassagierdaten, Terrorismusfinanzierung auch über eine Verschärfung des Waffengesetzes beraten. Entsprechende Massnahmen hatte die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt. Auf die Frage, ob die Schweiz nach den Attentaten in Paris ihr Waffengesetz ebenfalls revidieren wird, sagte Sommaruga: «Das müssen wir anschauen.» (dia/sda)

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