Zuwanderungsinitiative: Stärkt Cameron jetzt der Schweiz den Rücken?
Aktualisiert

ZuwanderungsinitiativeStärkt Cameron jetzt der Schweiz den Rücken?

Die Schweiz soll mit Grossbritannien zusammenspannen, fordern Befürworter der Zuwanderungsinitiative. Damit aber würde sich Cameron nur ins eigene Fleisch schneiden, sagt ein Experte.

von
D. Pomper
Ein Verbündeter der Schweiz? Der britische Premierminister David Cameron hat einen Sieben-Punkte-Katalog erstellt, den er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU ansieht. Dazu gehören auch strengere Einwanderungsregelungen.

Ein Verbündeter der Schweiz? Der britische Premierminister David Cameron hat einen Sieben-Punkte-Katalog erstellt, den er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU ansieht. Dazu gehören auch strengere Einwanderungsregelungen.

Wäre er Bundesrat, dann wäre Lukas Reimann schon längst nach Grossbritannien gereist. Dort hätte der SVP-Nationalrat den Briten eine Zusammenarbeit für eine gemeinsame Einwanderungspolitik schmackhaft gemacht. Denn der britische Premierminister David Cameron hat am Sonntag erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Dazu gehören strengere Einwanderungsregelungen und eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

«Die Schweiz und England haben die gleichen Probleme und die gleichen Ziele. Es ist höchste Zeit, dass die beiden Länder zusammenarbeiten», sagt Reimann. Es brauche einen Pakt, in dem eine neue Migrationspolitik festgelegt würde. «Es ist wichtig, dass der Bundesrat nicht nur Brüssel im Kopf hat, sondern sich auch überlegt, mit welchen Ländern er Allianzen schmieden könnte. Schliesslich sollte die Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen.» Mache die Schweiz gemeinsam mit Grossbritannien Druck auf die EU, steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werde, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Parteikollegin Andrea Geissbühler pflichtet dem bei: «Wir müssen mit Gemeinsamkeiten Druck machen.»

Probleme mit Polen und Rumänen

Gerhard Dannemann vom Grossbritannien-Zentrum an der Humboldt-Universität in Berlin bestätigt, dass sowohl das Thema Migration als auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes im Inselstaat heiss diskutiert wird. Mit der Einwanderung der Rumänen sei eine äusserst emotionale Debatte über sogenannte Sozialschmarotzer entbrannt. Auch die Osterweiterung habe für grossen Unmut gesorgt. Denn Grossbritannien war 2004 neben Schweden das einzige Land, das keine Übergangslösung wollte. Die Absicht war, junge, gut ausgebildete Leute zu gewinnen, die den Staat im Vergleich zu Alten und Kindern nichts kostete. Doch man unterschätzte die Sogwirkung: Mit 50'000 Migranten wurde gerechnet. Es kamen aber allein 600'000 Polen. «Eine Zuwanderungsinitiative nach Schweizer Vorbild könnte in Grossbritannien ähnlich ausfallen wie in der Schweiz», glaubt Dannemann.

Der Druck wächst laut Dannemann nicht nur in der Bevölkerung. Die rechte UK Independence Party ist im Aufwind. Und auch in seiner eigenen Partei, den Tories, gibt es einen starken euroskeptischen Flügel. «Diesen muss Cameron in den Griff bekommen und sein Vertrauen gewinnen, sonst kann er nicht regieren.» Genau dies versuche er mit dem vorgestellten 7-Punkte-Katalog.

Zusammenarbeit wäre für Cameron kontraproduktiv

Dennoch bezweifelt Dannemann, dass Cameron öffentlich mit der Schweiz einen Pakt eingehen würde, um gemeinsam für strengere Einwanderungsregelungen zu weibeln. Denn damit würde er sich wohl nur ins eigene Fleisch schneiden: «Cameron will 2015 die Parlamentswahlen gewinnen. Das kann er nur mit der Mitte.» Deshalb werde er sich davor hüten, zu rechts zu politisieren und zu riskieren, Stimmen zu verlieren. Die grösste Katastrophe aber wäre ein unabhängiges Schottland: «Schottland will raus aus der Union mit England. Mit einem Anti-EU-Kurs würde Cameron die Unabhängigkeitsgelüste der Schotten nur stärken, denn Schottland ist ein äusserst EU-freundliches Land.»

Cameron habe also zwei Pole zufriedenzustellen: «Indem er sich als Pro-Europäer positioniert, der wegen der momentanen Situation aber sehr beunruhigt ist, versucht Cameron einen schwierigen Spagat, der sich für ihn aber auszahlen könnte», sagt Dannemann.

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