Motion von Doris Fiala: Stalker sollen härter bestraft werden
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Motion von Doris FialaStalker sollen härter bestraft werden

Der Nationalrat hat eine Stalking-Motion von Doris Fiala deutlich angenommen. Die FDP-Frau ärgert sich darüber, dass es so lange gedauert hat.

von
J. Büchi
Doris Fiala kämpft bereits seit acht Jahren dafür, dass Stalking-Opfer mehr Schutz erhalten. Jetzt konnte sie einen ersten Erfolg verbuchen.

Doris Fiala kämpft bereits seit acht Jahren dafür, dass Stalking-Opfer mehr Schutz erhalten. Jetzt konnte sie einen ersten Erfolg verbuchen.

Doris Fiala, der Nationalrat hat Ihre Motion zum Thema Stalking am Montagabend wuchtig angenommen. Sie sprechen von einem wichtigen Tag für die Opfer.

Und ob! Vor sieben Jahren haben 86 Parlamentarier in einer Motion einen Stalking-Artikel verlangt. Seither ist nichts passiert. Es muss für die Opfer sehr schmerzhaft gewesen sein, dass das Thema einfach auf die lange Bank geschoben wurde. Umso wichtiger ist das Signal, das der Nationalrat nun ausgesendet hat – 158 zu 5 Stimmen, so viel Einigkeit sieht man im Saal selten.

Im Vorstoss verlangen Sie, dass der Bundesrat allfällige Massnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern nicht nur prüft, «sondern auch umgehend in die Wege leitet». An welche Massnahmen denken Sie?

Es ist jetzt an den Juristen, taugliche Vorschläge auszuarbeiten. Sicher dürfen die Täter nicht mit einer Busse davonkommen, wie dies heute der Fall ist. Wenn beispielsweise der Ex-Partner täglich an der Hausecke wartet, wenn eine Frau nach Hause kommt, und ihr dann womöglich noch drei Schritte folgt, kann das der reinste Psychoterror sein. Manche Opfer leiden so stark, dass sie psychisch krank und sogar arbeitsunfähig werden. Für mich müssten die Strafen deshalb, je nach Schwere des Stalkings, vergleichbar mit jenen für Körperverletzung sein.

Ein körperlicher Übergriff lässt sich einfacher beweisen als ein psychischer.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass Stalking zu einem Straftatbestand wird. Dann getrauen sich die Opfer auch eher, die Polizei einzuschalten. Diese kann sich ja dann mit eigenen Augen davon überzeugen, dass da tatsächlich jemand zum Beispiel jeden Abend an der Hausecke steht.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat dem Rat empfohlen, Ihre Motion nicht anzunehmen, weil ohnehin ein Bericht zum Thema geplant sei – inklusive Vorschläge für mögliche Massnahmen.

Frau Sommaruga vertröstete uns immer wieder. Ursprünglich sollte der Bericht Ende des letzten Jahres vorliegen. Die klare Annahme meiner Motion im Nationalrat zeigt, dass im Saal niemand mehr warten wollte, bis endlich etwas passiert. Es ist unwürdig, wie dieses wichtige Thema verschlampt wurde.

Weshalb beschäftigten Sie sich all die Jahre mit dem Thema?

Ursprünglich habe ich das Thema im Zusammenhang mit der Affäre um den damaligen Armeechef Roland Nef aufgegriffen. Ich begann mich intensiv damit zu befassen und erfuhr von Fachpersonen, dass wir in diesem Bereich juristisch wirklich schwach auf der Brust sind. In Folge meines Engagements habe ich auch Post von ganz vielen Opfern erhalten, die mir ihr Leid klagten.

Gab es Schicksale, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben sind?

Eine junge Mutter litt so stark unter der Verfolgung durch ihren Ex-Liebhaber, dass sie schlicht nicht mehr funktionierte. Sie musste sich krankschreiben lassen, geriet in eine Art Verfolgungswahn und litt an Angst- und Depressionsstörungen. Es ist an der Zeit, dass wir Stalking-Opfer wie sie ernst nehmen. In Deutschland gibt es längst einen Stalking-Artikel im Gesetz.

Nun ist der Ständerat am Zug

Der Bundesrat macht nach Ansicht des Nationalrats zu wenig für den Schutz von Stalkingopfern. Die grosse Kammer hat eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) mit 158 zu 5 Stimmen gutgeheissen, wonach der Bundesrat «umgehend» Massnahmen treffen soll. Der Bundesrat hatte argumentiert, er wolle zuerst einen Bericht abwarten, bevor er tätig werde. Als nächstes muss der Ständerat über die Motion befinden. (sda)

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