Aktualisiert 16.09.2019 14:06

SVP-Kreise lancieren VolksinitiativeStamm will Asylsuchende im Ausland betreuen

Asylsuchende sollen künftig in sogenannten Schutzgebieten in ihrem Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das ist die Kernforderung einer neuen Initiative.

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«Vor Ort könnte viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden»: So heisst es im Initiativtext, den der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm am Montag vorgestellt hat. (Archivbild)

«Vor Ort könnte viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden»: So heisst es im Initiativtext, den der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm am Montag vorgestellt hat. (Archivbild)

Keystone/Peter Schneider
Demnach sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll. (Archivbild)

Demnach sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll. (Archivbild)

epa/Valdrin Xhemaj
Erst vor rund einem Monat sorgte SVP-Nationalrat Gregor Rutz mit einer parlamentarischen Initiative die Asylpolitik betreffend für Aufsehen. Er möchte, dass die Datenträger von Asylsuchenden in der Schweiz untersucht werden dürfen.

Erst vor rund einem Monat sorgte SVP-Nationalrat Gregor Rutz mit einer parlamentarischen Initiative die Asylpolitik betreffend für Aufsehen. Er möchte, dass die Datenträger von Asylsuchenden in der Schweiz untersucht werden dürfen.

Keystone/Patrick Huerlimann

Die eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» will die Bestimmungen der Bundesverfassung zur Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich um einen Artikel 121b ergänzen. Dies sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm am Montag.

Demnach sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll.

Zielland nicht selbst wählbar

Die vorgesehene Ergänzung der Bundesverfassung stellt zudem klar, dass Asylsuchende weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. «Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.»

Gelder für das Asylwesen sollen deshalb grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden - dies mit dem Argument, dass «vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden» könne.

Nur mit Sachleistungen unterstützt

Asylsuchende, die nicht in Drittstaaten ausgeschafft werden können, sollen in der Schweiz an «behördlich kontrollierbaren Orten bleiben», bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis sie für sich selbst aufkommen können, sollen sie nur mit Sachleistungen unterstützt werden.

Lanciert wird die Volksinitiative vorab von SVP-Nationalrätinnen und -räten: Luzi Stamm (AG), Lukas Reimann (SG), Andrea Geissbühler (BE), Barbara Keller-Inhelder (SG) und Therese Schläpfer (ZH). Zum Initiativkomitee gehören darüber hinaus Privatpersonen. (sda)

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