Griechenland: Standing Ovations im Parlament für Tsipras
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GriechenlandStanding Ovations im Parlament für Tsipras

Im Parlament ist Ministerpräsident Tsipras eingetroffen und wurde mit Applaus begrüsst. Heute Abend urteilt das Parlament in Athen über die Reformen.

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Alexis Tsipras wird im Parlament gefeiert.

Alexis Tsipras wird im Parlament gefeiert.

Will die von den Gläubigern geforderten Reformen nicht mittragen: Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani, hier im Parlament in Athen. (12. Juni 2015)

Will die von den Gläubigern geforderten Reformen nicht mittragen: Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani, hier im Parlament in Athen. (12. Juni 2015)

epa/Pantelis Saitas
Alexis Tsipras äusserte sich am Tag nach der Einigung mit der Eurogruppe über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in einem TV-Interview. «Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe», sagte Tsipras.

Alexis Tsipras äusserte sich am Tag nach der Einigung mit der Eurogruppe über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in einem TV-Interview. «Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe», sagte Tsipras.

AFP/Andrea Bonetti

Die Abgeordneten in Athen debattieren über das Sparprogramm der Gläubiger. Als Präsident Alexis Tsipras das Parlament betrat, wurde er mit viel Applaus und stehenden Ovationen begrüsst , wie der «Spiegel» berichtet. Tsipras muss am Abend eine Mehrheit hinter sich bringen.

Zuvor hatte die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani ihren Rücktritt angekündigt. Zur Begründung erklärte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. «Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen», schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten.

Parlament muss bittere Pille schlucken

Mit der Abstimmung über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger entscheidet Griechenlands Parlament am späten Abend auch über das Schicksal der eigenen Regierung. Die Billigung im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln.

Regierungschef Alexis Tsipras warb trotz eigener Bedenken um Zustimmung zu dem Paket. Verweigern ihm allzu viele Parteifreunde die Gefolgschaft, drohen ein Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Nach einer für den Nachmittag angesetzten Parlamentsdebatte sollen die Abgeordneten gegen 23 Uhr über das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket namentlich abstimmen.

Es umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Auch sollen Frühverrentungen grösstenteils abgeschafft werden.

Damit soll das Parlament quasi in Vorleistung treten für ein drittes internationales Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland wurde bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Gesamtvolumen von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Widerstand im Regierungslager

Im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Sollten mehr als 40 Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza ausscheren, steht die Koalition trotz angekündigter Abstimmungshilfe der Opposition vor dem Aus. Auch eine Neuwahl schloss Tsipras nicht aus.

In einem Fernsehinterview hatte der Ministerpräsident eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Zwar sei dieses auf Druck einflussreicher EU-Staaten zustande gekommen und widerspreche dem europäischen Geist. Dafür solle es noch in diesem Jahr eine Diskussion über Griechenlands Umschuldung und Grossinvestitionen von 35 Milliarden Euro für mehr Wachstum geben.

Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die kommenden Wochen ab. Bislang ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen – zumal Athen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits in Zahlungsrückstand ist.

Banken bleiben geschlossen

Ohne zustimmendes Parlamentsvotum dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) auch ihre Notkredite für Griechenlands Banken nicht aufstocken, die laut dem Finanzministerium bis mindestens morgen geschlossen bleiben werden. Ausserdem muss Athen am Montag 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen.

Die EU-Kommission schlägt den EU-Finanzministern vor, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für Athen zu nutzen. Dazu sollte ein eigenes Programm aufgelegt werden, um den Finanzbedarf Griechenlands von 7 Milliarden Euro bis Ende Juli zu decken, wie es in einem Dokument der Brüsseler Behörde heisst.

Die griechische Regierung und die EU-Kommission hätten sich auf Expertenebene schon auf das Programm geeinigt, hiess es. Der Rat der EU-Finanzminister muss aber noch über den Antrag entscheiden.

Staatsbedienstete streiken

Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage der Zeitung «To Vima» für die Billigung des schmerzhaften Reformpakets. Das linke Blatt «I Efimerida ton Syntaktón» klagte hingegen über «Massnahmen, die wie Feuer brennen».

Aus Protest gegen die Einsparungen traten griechische Staatsbedienstete am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal staatlicher Spitäler und Eisenbahner anschlossen. Für den Nachmittag und Abend riefen Gewerkschafter zu Demonstrationen im Athener Stadtzentrum und vor dem Parlament auf.

(sda/afp)

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