EU: Start für Verhandlungen über neues EU-Russland-Abkommen

Aktualisiert

EUStart für Verhandlungen über neues EU-Russland-Abkommen

Die EU und Russland haben Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auf den Weg gebracht.

Die erste Gesprächsrunde werde am kommenden Freitag in Brüssel stattfinden, erklärten der russische Präsident Dmitri Medwedew und die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen im sibirischen Chanti-Mansiisk.

Grundlage der Verhandlungen ist das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aus dem Jahr 1997. Es umfasst den politischen Dialog, Handelsfragen, eine Verbesserung des Klimas für gegenseitige Investitionen, Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz sowie Kooperation in Kultur und Wissenschaft.

Die EU will Moskau mit dem neuen Abkommen vor allem zu mehr Verlässlichkeit bei Energie-Lieferungen an ihre Mitgliedstaaten verpflichten. «Russland bleibt ein wichtiger Energielieferant der EU, und die EU wird der wichtigste Exportmarkt für Russland bleiben», sagte EU-Kommisisonspräsident José Manuel Barroso in Chanti-Mansiisk. «Für beide Seiten, Produzenten wie Verbraucher, ist die Sicherheit der Energieversorgung von herausragender Bedeutung.»

Russland hat in der Vergangenheit wiederholt Energielieferungen an die Ukraine und Weissrussland unterbrochen. Da die Pipelines zur Versorgung Westeuropas durch diese beiden Staaten verlaufen, war indirekt auch die EU betroffen. In dem geplanten Partnerschaftsabkommen will die Union nun festschreiben, dass Russland den Öl- oder Gas-Hahn künftig nicht mehr ohne Vorwarnung zudrehen darf.

Verhandlungen sollten schon 2006 beginnen

Die Verhandlungen über das neue Abkommen sollten ursprünglich schon im Herbst 2006 beginnen. Wegen eines Handelsstreits zwischen Russland und Polen legte die Regierung in Warschau jedoch ein Veto gegen die Gespräche ein, später wurden sie von Litauen blockiert. Erst Ende Mai wurde das Mandat für die Verhandlungen von allen EU-Staaten einstimmig angenommen. (dapd)

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