Aktualisiert 16.03.2006 16:29

Startfreigabe für den Berliner Grossflughafen

Nach jahrzehntelangem Streit darf der Berliner Grossflughafen gebaut werden. Der Airport für 22 Millionen Fluggäste jährlich soll 2011 in Betrieb gehen und 40 000 Arbeitsplätze bringen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg ab und genehmigte den Bau des 2,6-Milliarden-Projekts, aber mit Auflagen zu Lärmschutz und Nachtflugbeschränkungen. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Es stiess überwiegend auf Zustimmung.

Die Wahl des Standortes sei nicht zu beanstanden, sagte der Vorsitzende des Vierten Senats, Stefan Paetow, in der Urteilsbegründung. Kläger hatten argumentiert, die Alternativen Sperenberg oder Jüterbog-Ost hätten weniger negative Auswirkungen auf Anwohner. Es sei das Recht der Planungsbehörde, sich für den Ausbau eines einzelnen Flughafens zu entscheiden und nicht das bestehende Berliner Flughafensystem mit den Airports Tempelhof, Tegel und Schönefeld beizubehalten und auszubauen. Tempelhof soll nach dem Willen des Landes Berlin im nächsten Jahr geschlossen werden; Tegel mit der geplanten Inbetriebnahme des Grossflughafens am 30. Oktober 2011. Die drei Berliner Flughäfen erzielten 2005 zusammen ein Verkehrsaufkommen von 17,1 Millionen Fluggästen, davon starteten und landeten 5,1 Millionen am Flughafen Schönefeld.

Defizite erkannten die Richter in Bezug auf das Lärmschutzkonzept. Erheblichster Mangel sei der zeitlich unbeschränkte Nachtflugbetrieb, der in der derzeitigen Fassung des Papiers zugelassen werde. Zumindest in einer Kernzeit von 00.00 bis 05.00 Uhr überwiege das Interesse der Anwohner, vom Fluglärm verschont zu bleiben. Auch in den so genannten Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr sei nur solcher Flugbetrieb unbedenklich, der nicht am Tag abgewickelt werden könnte.

Die Planungsbehörde muss nun die Mängel in einem Planänderungsverfahren abstellen. Dabei hat sie auch zu prüfen, welcher Höchstlärmpegel in den Randzeiten einzuhalten sein wird und welchen Lärmschutz der so genannte Aussenwohnbereich geniesst.

Die von den rund 4.000 Klägern vorgebrachten Bedenken zum Naturschutz konnten die Richter nicht überzeugen. Die Planungen genügten in wasser- wie artenschutzrechtlicher Hinsicht den Erfordernissen des europäischen Naturschutzrechts.

Merkel: Weg für modernen Airport frei

In Politik und Wirtschaft wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Es beendet mehr als zehn Jahre dauernde Auseinandersetzungen mit Flughafengegnern, aber auch Querelen der Wirtschaft und der etablierten Politik untereinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, nun sei der Weg zu einem modernen Grossflughafen frei. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee versicherte, der Bund werde das Vorhaben weiter unterstützen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einem «Meilenstein in der infrastrukturellen Entwicklung» der Hauptstadtregion. Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte, die Genehmigung für den Airportbau sei die «vielleicht wichtigste wirtschaftliche Entscheidung für die Region seit der Wiedervereinigung».

BDI-Präsident Jürgen Thumann verlangte ein einfacheres Planungsrecht, und die Berliner Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer erhofften sich ausgiebige Beteiligung des Mittelstandes an Bau und Betrieb des Flughafens.

(dapd)

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