Aktualisiert 27.10.2009 17:11

Nachrichtenlose VermögenStatt des Bundes sollen die Kantone erben

Die Schaffhauser Regierung unterstützt die vom Bund vorgschlagene Regelung für den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten. Allerdings schlägt sie vor, dass bei ausländischen, unbekannten Erblassern nicht der Bund, sondern die Kantone erben sollten.

Wie die Kantonsregierung in ihrer Stellungnahme zu Handen des Eidg. Justizdepartementes festhält, hätten schliesslich auch die Kantonsbehörden - und nicht der Bund - die Last der Verfahren im Umgang mit seit längerer Zeit nachrichtenlosen Vermögen zu tragen. Deshalb sollte das Geld an die Kantone fallen.

Ansonsten ist die Schaffhauser Regierung damit einverstanden, dass Banken und andere Finanzdienstleister verpflichtet werden sollen, im «Rahmen des Zumutbaren» den Kontakt mit den Kontoinhabern zu halten. Sollte der Kontakt abreissen, müsste das nach 30 Jahren dem für die Verschollenerklärung zuständigen Gericht gemeldet werden.

Die Schaffhauser Regierung schlägt aber vor, diese Meldepflicht von einer «gewissen Mindesthöhe der nachrichtenlosen Vermögen abhängig» zu machen. (sda)

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