Schwerverkehr: Staus kosten die Schweiz 291 Mio. Franken
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SchwerverkehrStaus kosten die Schweiz 291 Mio. Franken

Staus verursachen in der Schweiz Kosten von 291 Mio. Franken - mehr als bisher bekannt. Das heisst für die Camionneure: Die von ihnen verlangte Senkung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist in weite Ferne gerückt.

Stau am gotthard am 5. April 2012.

Stau am gotthard am 5. April 2012.

Ausgelöst wurde die Neuberechnung der Stauzeitkosten durch die Transporteure selber. Seit 2008 versuchen sie, Erhöhungen der leistungabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) über den Gerichtsweg zu bekämpfen.

Dabei argumentierten sie, dass der Einbezug der Stauzeitkosten unzulässig sei und das Kostendeckungsprinzip verletzten. Zumindest aber seien diese Kosten zu hoch angesetzt. Bei Stauzeitkosten, handelt es sich um Kosten, die der Lastwagenverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.

Erster Bundesgerichtsentscheid

Das Bundesgericht entschied in einem ersten Urteil, dass die Stauzeitkosten dem Schwerverkehr im Rahmen der LSVA grundsätzlich angelastet werden dürfen. Unbeantwortet blieb zunächst die Frage, ob die Höhe der vom Bundesrat berücksichtigten Stauzeitkosten richtig angesetzt ist.

Dies hat nun die Bundesverwaltung auf Geheiss des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geprüft. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) kam dabei zum Schluss, dass für das Jahr 2009 Stauzeitkosten von 291 Millionen Franken hätten angelastet werden müssen. Bisher hatte das ARE mit 254 Millionen Franken gerechnet.

Beitrag des Schwerverkehrs höher gewichtet

Die neue Zahl kommt laut Angaben des ARE durch ein vom Bundesgericht ausdrücklich festgelegtes Verfahren zustande: Die Kosten seien mittels eines Vergleichs zwischen dem effektiven Verkehrszustand und einem Modellzustand ohne jeglichen Schwerverkehr zu berechnen. Als Stauzeitkosten hätten deshalb solche Kosten zu gelten, die dadurch entstünden, dass der Schwerverkehr zum übrigen Verkehr hinzukomme.

Das ARE stützte sich bei seiner bisherigen Methode auf einen Vergleich des effektiven Verkehrszustandes mit einer Modellsituation, in welcher Lastwagen und Camions gleich gewichtet wurden wie Personenwagen. Gemäss diesem Modell trug der Schwerverkehr weniger zur Staubildung bei als in der Variante des Bundesgerichts. Dies führte unter dem Strich zu tieferen Stauzeitkosten.

Wie das Bundesamt für Raumentwicklung in seinem Communiqué schreibt, führen die nunmehr höheren Stauzeitkosten nicht zu einer Erhöhung der LSVA. Auf den aktuellen Tarif habe die Neuberechnung keinen Einfluss, da der Abgabetarif vom Bundesrat in Absprache mit der EU im Rahmen eines separaten Verfahrens festgelegt werde.

ASTAG gibt nicht auf

Der Nutzfahrzeugverband ASTAG gibt sich nicht geschlagen. ASTAG-Direktor Michael Gehrken sieht in der neuen Berechnung des ARE ein «Parteigutachten». Die Berechnung basiere auf der Interpretation des Bundesgerichtsurteils durch das ARE, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Der ASTAG werde nun seinen Standpunkt beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. Nach heutigem Stand gehe der ASTAG nach wie vor von tieferen Zahlen aus. Noch im Januar hatte Gehrken die anrechenbaren Stauzeitkosten auf 16 Millionen Franken beziffert.

(sda)

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