Affäre Gaddafi: Steckt die Schweiz den Kopf in den Sand?

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Affäre GaddafiSteckt die Schweiz den Kopf in den Sand?

Um die Sanktionen gegen die Schweiz zu beenden, fordert Libyen eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau. Dies wäre rechtlich möglich, urteilt der Strafrechtsexperte Franz Riklin.

«Das Genfer Strafprozessrecht kennt ein formell unbeschränktes Opportunitätsprinzip», sagte Riklin am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: «Die Genfer Justiz könnte das Verfahren gegen das Ehepaar Gaddafi unter Hinweis auf höhere Interessen der Schweiz einstellen».

Dies wäre laut Riklin nicht willkürlich: Denn wenn damit ein Schaden für die Schweiz abgewendet werde, liege ein sachlicher Grund für die Einstellung des Verfahrens vor, sagte der emeritierte Freiburger Strafrechtsprofessor.

Strafanträge gegen Gaddafi

Das Ehepaar Gaddafi wurde Anfang Juli in Genf vorübergehend festgenommen. Ihnen wird einfache Körperverletzung, Drohung und Nötigung von zwei Hausangestellten aus Tunesien und Marokko vorgeworfen.

Hannibal verbrachte zwei Tage hinter Gitter, seine im neunten Monat schwangere Frau wurde im Universitätsspital festgehalten. Die beiden kamen gegen Zahlung einer Kaution von 500 000 Franken frei und befinden sich mittlerweile wieder in Libyen.

Entscheid bei Genfer Justiz

Eine weitere Möglichkeit, um die diplomatische Krise beizulegen, würde laut Riklin darin liegen, dass die Geschädigten ihre Strafanträge zurückziehen. Bei einem Rückzug der Anzeige würden die Straftatbestände einfache Körperverletzung und Drohung hinfällig werden, da es sich um Antragsdelikte handle und nicht um ein Offizialdelikt.

Nötigung sei dagegen ein Offizialdelikt und müsste von der Genfer Justiz weiterverfolgt werden. Aufgrund des formell unbeschränkten Opportunitätsprinzips könnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch auch in diesem Fall das Verfahren einstellen.

«Die Genfer Justiz kann jedoch von der Eidgenossenschaft nicht zu einer solchen Handlung gezwungen werden», urteilt Riklin. Dies wäre ein Eingriff in die Rechtshoheit des Kantons.

Diplomatische Immunität?

Vor der Strafverfolgung geschützt wäre Gaddafi auch, wenn die Bundesbehörden nachträglich zur Auffassung gelangten, dass Hannibal Gaddafi diplomatische Immunität geniesst, sagte Riklin. In dem Fall würde eine zwingende Prozessvoraussetzung fehlen und das Verfahren müsste eingestellt werden.

Als Reaktion auf die Verhaftung von Hannibal Gaddafi hält Libyen seit über einer Woche zwei Schweizer in Haft und hat Sanktionen gegen Schweizer Firmen im Land ergriffen.

«Alle Optionen offen»

Hinter verschlossenen Türen arbeiten die Diplomaten «hart und intensiv», um die Krise zu lösen, sagte der Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean-Philippe Jeannerat, am Sonntag. Dabei halte man sich alle Optionen offen, hatte das Aussendepartement wiederholt betont.

Der Anwalt der Hausangestellten, François Membrez, war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (sda)

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