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Homophobie Stehen diese Aussagen in Zukunft unter Strafe?

«Schwule kann man mit Schlägen heilen»: Ein Rechtsprofessor schätzt die Beleidigungen von Schwulenhassern ein. Was ist in Zukunft nicht mehr erlaubt?

von
dk

Beschimpft, bedroht, verprügelt: Wie gefährlich ist das Zürcher Nachtleben für Schwule? (Video: H. Müller/ S. Ritter/ D. Krähenbühl)

Am letzten Freitagabend zeigte eine 20-Minuten-Reportage aus dem Zürcher Nachtleben, dass diskriminierende Aussagen gegen Homosexuelle weitverbreitet sind. Auch in der Politik ist das ein Thema: Am 9. Februar entscheidet die Bevölkerung darüber, ob sie einer Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zustimmt. Damit soll verboten werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Wer also zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll bestraft werden können.

Das Referendumskomitee stellt sich gegen die Initiative: Seiner Meinung nach sei die Initiative unnötig: Wer Menschen öffentlich beleidige oder herabwürdige, werde bereits heute bestraft.

Martino Mona, Strafrechts- und Rechtsphilosophieprofessor an der Universität Bern, liefert am Beispiel von Aussagen aus dem Ausgang eine Einschätzung, was sich mit dem neuen Gesetz ändern würde.

Am Stammtisch weiterhin erlaubt

Mona betont: «Aussagen wie ‹Schwulsein ist gegen die Natur› werden im privaten Umfeld, namentlich am Stammtisch, auch nach einer allfälligen Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm weiterhin erlaubt sein.»

«Wenn Schwule mit dem Risiko leben können, dass sie geschlagen werden, können sie sich auch in der Öffentlichkeit küssen. Die Schwulen sind selber schuld, dass sie geschlagen werden.» / «Schwulsein kann man mit ein paar Schlägen heilen»

Mona: «Sofern diese Aussagen in der Öffentlichkeit

gemacht werden – etwa auf offenen Social-Media-Plattformen – könnte dies als Aufforderung zur Gewalttätigkeit verstanden werden. Personen, die öffentlich solche Dinge sagen, bewegen sich also schon heute im Bereich des Strafbaren. Das gleich gilt, wenn man im privaten Umfeld konkret zu Gewalt gegen Homosexuelle anstiftet.»

«Schwulsein ist eine Krankheit, das ist ein Defekt im Hirn. Das kann man nicht heilen.»

Mona: ««Auch ein solcher unbedachter,

blöder Spruch wäre nach einer allfälligen Änderung des Gesetzes wohl nicht strafbar. Die Aussage muss so intensiv sein, dass man sagen kann, eine Gruppe von Personen, sei in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt worden.»

«Für mich gibt es etwas, das heisst ‹Adam und Eva›, nicht ‹Harald und Peta›. Schwule sollen mich nicht anmachen oder berühren oder so.»

Mona: «Diese Aussage ist nur ein plumper Witz und als solcher unverfänglich. Man darf auch weiterhin sagen, dass man nicht ‹angemacht› werden will.»

Solche Sprüche würden bei einer allfälligen Anpassung der Norm nicht eher strafbar, schliesst Mona. «So dumm oder verwerflich sie auch sein mögen.»

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